Geld für viele Schulen
Kommentar zum Steuer-Abkommen von Hannes Koch
28. Okt. 2014 –
Eine gute Sache ist das Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das rund 50 Regierungen in dieser Woche in Berlin unterzeichnen. Sie vereinbaren, sich gegenseitig regelmäßig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu informieren. Ein gewisses Unbehagen bleibt dabei freilich nicht aus. Schließlich hat das Bankgeheimnis auch seine guten Seiten. Dass der Blick der Staatsorgane nicht in jeden Winkel des Lebens dringen darf, ist eine liberale Grundüberzeugung.
Diese muss nun zurückstehen, weil der Schaden zu groß geworden ist. Dutzende Milliarden Euro verschieben reiche Zeitgenossen über die Grenzen ins Ausland, um die Einkommenssteuer zu sparen. Für Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein die britischen Kanalinseln oder Singapur entstanden daraus lukrative Geschäftsmodelle. Wenn diese künftig austrocknen, wird jedoch die Mehrheit der Staaten davon profitieren. Mit dem Geld, das dann nicht mehr auf schwarze Auslandskonten fließt, kann man im Inland viele Schulen bauen.
Dem großen Schritt sollten jedoch weitere folgen. So verhandelt die Europäische Union seit Jahren mehr oder weniger erfolglos darüber, die Steuersätze ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Heute erscheint die Spanne in manchen Fällen zu groß. Wenn beispielsweise die Gewinnsteuern für Unternehmen in Deutschland bei rund 30 Prozent liegen, in Irland jedoch bei 12,5 Prozent, kann man diesen niedrigen Satz aus deutscher Sicht als schädliche Konkurrenz betrachten.
Auf der anderen Seite hat die EU das Ziel, ärmeren Mitgliedern zu ermöglichen zu den reichen aufzuschließen. In dieser Hinsicht erfüllen auch niedrige Unternehmenssteuern ihren Zweck – wirken sie doch als Anreiz, dass große Ansiedlungen der US-Hightech-Firmen eher in Dublin stehen als in Köln. Diese Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass es Irland heute viel besser geht als früher. Steuerkonkurrenz kann also auch der Entwicklung dienen. Sie sollte aber in der Balance bleiben zu den Interessen der Staaten, die dabei Einnahmen verlieren.