Geld oder Schule
Kommentar zur Union-FDP-Steuerpolitik von Hannes Koch
07. Okt. 2009 –
Schade am Leben ist, das man nicht immer alles haben kann. Manchmal muss der Mensch sich entscheiden: A oder B. So ist das jetzt auch in der Steuerpolitik. Milliarden Euro, die Union und FDP für Steuersenkungen ausgeben, können sie nicht in Bildung investieren. Die Parteien stehen deshalb vor der Entscheidung: Geld oder Schule.
Würde die neue Regierung, wie es sich abzuzeichnen scheint, tatsächlich den Kinderfreibetrag von 6.024 auf 8.004 Euro pro Jahr erhöhen, freute das viele Eltern. Kleidung, Kinderzimmereinrichtung und Schulbücher sind teuer und ein paar Euro mehr auf dem Familienkonto deshalb immer willkommen. Die Kehrseite der Angelegenheit verschweigen die Koalitionäre aber allzu gerne. Geld, das sie den Bürgern geben, fehlt dem Staat. Öffentliche Ausgaben kann das Gemeinwesen nur in dem Maße tätigen, wie es Einnahmen erwirtschaftet. Deshalb gehen Steuersenkungen auf Kosten vieler Dienstleistungen, die die Bürger selbstverständlich in Anspruch nehmen: Straßen, Universitäten und Schulen. Und das gerade in einer Zeit, in der die Finanzkrise ohnehin riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt.
Das ist nur ein Argument gegen Steuersenkungen á la Union und FDP. Ein anderes: Die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Kinderfreibetrages würden kaum dem Wirtschaftswachstum dienen. Sie wären verschenkt. Denn sie kämen zu einem guten Teil den Bevölkerungsgruppen zu gute, die sowieso genug Geld haben und nicht jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen. Der volkswirtschaftliche Effekt wäre gering, weil die betuchten Privathaushalte die zusätzlichen Mittel einfach sparten. Die Koalition muss sich also entscheiden: Entweder sie verteilt schnelle, nutzlose Geschenke oder sie investiert in Zukunftsaufgaben wie Bildung.