Gerd Müllers Auftrag
Faire Arbeitsbedingungen für Näherinnen deutscher Hosen in Bangladesh, Kampf gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, zivile Hilfe in Afghanistan – Müller hat gut zu tun. Sein Geld ist aber knapp
22. Dez. 2013 –
Gerd Müller, der neue Kopf im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet im schwarz-roten Koalitionsvertrag kaum konkrete Arbeitsaufträge. Da steht im entscheidenden Kapitel „Verantwortung in der Welt“ etwa: „Deutschland setzt sich weltweit“ ein für „eine gerechte Weltordnung“, „die Durchsetzung der Menschenrechte“ oder „die Armutsbekämpfung“.
Müller bekommt indes ein Geldproblem: Union und SPD bekennen sich zwar zu der internationalen Abmachung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) anzuheben. Derzeit weist Deutschland gerade mal 0,38 Prozent aus. Die Koalitionäre haben sich aber zugleich geeinigt, die Hilfen in dieser Wahlperiode um zwei Milliarden zu steigern. „Das ist ein viel zu kleiner Schritt, an das 0,7 Prozent-Ziel kommt man so nicht heran“, sagt der grüne Experte Uwe Kekeritz.
An anderer Stelle könnte sich aber mehr tun. Union und SPD versprechen: „Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten“. Die Erfahrungen mit der verheerende Brandkatastrophe in eine Textilfabrik in Bangladesh im April diesen Jahres, haben gezeigt: Es kann schlecht fürs Geschäft sein, wenn in der Ferne Jeans für Deutschland unter lebensbedrohlichen Bedingungen genäht werden.
Müller wird sich als bisheriger Agrarexperte zunächst womöglich lieber darum kümmern: Wir fördern „insbesondere die ländliche Entwicklung“. Und es heißt: „Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen.“
Darüber hinaus steht der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bevor und die, so heißt es im Vertrag, „zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird.“ Müller hat den parlamentarischen Staatssekretär Christían Schmidt aus dem Verteidigungsministerium zu sich geholt.