Geschädigte Bauern verlieren die Geduld
Ermittlungen gegen Lahmeyer-Ingenieure wegen Überschwemmung dauern seit fünf Jahren. Bundesregierung berät Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
02. Dez. 2015 –
Seit fünf Jahren schleppen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main hin. Das Verfahren vor Gericht ist immer noch nicht eröffnet. „Würde so etwas toleriert, wenn die Häuser von 20.000 Deutschen ohne Vorwarnung überschwemmt worden wären?“, fragt Ali Askouri in seinem Brief an die Staatsanwälte.
Askouri vertritt mehrere tausend Familien des Volkes der Manasir im Sudan. Sie beschuldigen Verantwortliche des deutschen Ingenieur-Konzerns Lahmeyer mit Sitz in Bad Vilbel, den Merowe-Staudamm am Nil 2008 so schnell geschlossen zu haben, dass die Dörfer überflutet wurden und die Bewohner ihr Eigentum verloren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Chef des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, hat deshalb Strafanzeige erstattet.
Das war im Mai 2010. Seitdem mahlen die Mühlen der Justiz. Am Mittwoch wurde unter anderem Askouri zum ersten Mal persönlich angehört – von Beamten des mittelhessischen Polizeipräsidiums in Gießen. Außerdem will die Staatsanwaltschaft nun den ehemaligen deutschen Botschafter im Sudan als Zeugen vernehmen. Ein halbes Jahr nach diesem Ersuchen hat das Auswärtige Amt aber weder den Wohnort des Diplomaten mitgeteilt, noch eine Aussagegenehmigung nach Frankfurt geschickt. Warum es so lange dauert? Die Pressestelle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt keinen Kommentar ab. Wie es weitergeht, ist offen.
Begehen deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen im Ausland, bekommen sie hierzulande nur selten Probleme. Auf internationalen Druck muss die Bundesregierung nun allerdings aktiv werden. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten. Am Donnerstag veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) dazu eine Konferenz in Berlin. Im kommenden Mai soll der Aktionsplan fertig sein. Existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in den globalen Textilfabriken, Arbeitszeiten nach internationalem Standard, besserer Schutz vor Arbeitsunfällen, Rücksichtnahme auf die Anwohner bei Großprojekten – das werden Bestandteile des Aktionsplanes sein.
Fraglich jedoch ist, wie streng die Vorschriften für die Unternehmen ausfallen. „Wir befürchten, dass es bei unverbindlichen Empfehlungen bleibt“, sagte Sarah Lincoln von der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. „Stattdessen bräuchten wir gesetzliche Vorgaben. Erst dann fangen Unternehmen tatsächlich an, ihre Geschäftspraxis zu ändern.“ Weder das Auswärtige Amt, noch das BMZ und das Wirtschaftsministerium wollten sich zum Grad der geplanten Verbindlichkeit äußern.