Geschäfte in Steueroasen wie früher
Trotz steigenden Drucks auf Steueroasen und Banken betreibt die Deutsche Bank weiter Geschäfte auf den Kanal- und Cayman-Inseln. CDU blockiert weiter SPD-Gesetzentwurf zur Eindämmung von Steuerhinterziehung
24. Mär. 2009 –
Ihre Dienstleistung für die wohlhabende Kundschaft beschreibt die Deutsche Bank ohne Umschweife. „...der Vorteil besteht oft darin, die Steuerbelastung zu reduzieren...“. Mit solchen und ähnlichen Hinweisen wirbt die größte Bank des Landes weiterhin für die Kapitalanlage in Steueroasen. Diese Geschäfte laufen auch gegenwärtig weiter, obwohl der politische Druck auf die Banken und die Regierungen der Steuerhinterzieher-Staaten steigt.
Wie die Internetseite der Deutsche Bank Offshore Group zeigt, betreibt das Institut Niederlassungen auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey, außerdem auf Mauritius und den karibischen Cayman-Inseln. Sowohl die Kanalinseln, als auch die Cayman-Islands stehen auf einer Liste der Steuerhinterzieher-Länder, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.
Steueroasen sind Staaten, die das Kapital von reichen Privatanlegern und Unternehmen vor den Finanzämtern etwa in Deutschland oder den USA verbergen. Die Behörden dieser Territorien geben wenig Informationen nach außen und erheben selbst nur geringe Steuern. Im Zuge der Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Geschäfte der unkooperativen Staaten und der dort aktiven Banken erschweren, um weitere Steuerverluste zu vermeiden.
Kapitalanlagen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro verwaltet die Deutsche Bank nach Informationen der Grünen auf Mauritius, sowie den Kanal- und Cayman-Inseln. Zu diesen Summen und den Niederlassungen will das Institut selbst keine Stellung beziehen. Ein Sprecher der Bank erklärt aber: „Die Deutsche Bank distanziert sich ausdrücklich von Anlagemöglichkeiten für Kapital, das der Steuer hinterzogen werden soll. Alle bei der Bank getätigten Geldanlagen entsprechen den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben.“
Ähnliche Kommentare werden die Vertreter der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer Geldhäuser heute abgeben, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der Finanzausschuss des Parlamentes veranstaltet eine Anhörung über die Steueroasen, zu der auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Martin Blessing (Commerzbank) und andere Vorstandschefs eingeladen wurden. Diese kommen allerdings nicht, sondern lassen sich durch Mitarbeiter vertreten.
Über den geplanten Gesetzentwurf gegen Steueroasen kann sich die große Koalition währenddessen immer noch nicht einigen. Trotz mehrmaliger Anläufe steht der Entwurf auch an diesem Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Für die kommende Woche ist damit ebenfalls kaum zu rechnen.
Steinbrück will Privatleuten und Unternehmen steuerliche Nachteile für den Fall androhen, dass sie mit Steueroasen Geschäfte machen und diese ihrem Finanzamt verheimlichen. Man dürfe nicht mit „Generalverdächtigungen arbeiten“, warnte dagegen Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Weil sie es sich mit ihrer Wirtschaftsklientel nicht verscherzen will, blockiert die Union den SPD-Entwurf. Selbst SPD-Chef Franz Müntefering kann da nicht viel machen, obwohl er in der vergangenen Woche „Krach“ für den Fall androhte, dass die Regierung Steinbrücks Gesetzentwurf nicht schnell beschließe. Daraus wurde einstweilen nichts: Müntefering beschränkte sich auf ein Interview in der Bild-Zeitung und stänkerte bloß gegen Kanzlerin Angela Merkel, die er als durchsetzungsschwach kritisierte.