Gesetze einhalten
Kommentar zum Uber-Verbot
14. Aug. 2014 –
Schöne neue Smartphone-Welt. Per Knopfdruck ordert der Verbraucher ein billiges Privattaxi und alle gewinnen. Der Fahrer, weil er einen Teil der Kosten für sein Auto wieder hereinholt, der Fahrgast, weil er weniger bezahlt und natürlich der Vermittler, der das Programm dafür entworfen und eingeführt hat. So etwa stellt das US-Unternehmen Uber die Vorzüge seiner Dienste dar und will partout nicht einsehen, dass einzelne Städte in Deutschland etwas gegen diese Segnung einwenden oder ihn, wie nach Hamburg jetzt auch Berlin, verbieten wollen.
Doch ganz so einfach gestrickt ist die Wirklichkeit nicht. Denn das so vielversprechende Angebot beinhaltet zunächst einmal nichts anderes, als deutsche Standards außer Kraft zu setzen. Die gelten für herkömmliche Taxibetriebe und beinhalten neben sicher diskussionswürdigen Bedingungen für den Schutz des Gewerbes auch Vorschriften, die der Sicherheit und dem Schutz der Verbraucher dienen. Es ist weder sonderlich innovativ und pfiffig, wenn der Preisvorteil für die Kunden vor allem aus der Umgehung dieser Regelungen resultiert. An bestehende Gesetze müssen sich alle halten, zum Beispiel in Fragen der Sicherheit. Daher sind die geplanten Verbote richtig.
Das muss nicht das Ende dieser noch jungen Dienstleistung bedeuten. Aber am Anfang muss schon die Überlegung stehen, welche Standards wir erhalten wollen und auch, welche sozialen Folgen eine Deregulierung zeitigt, in diesem Falle für die Taxifahrer. Die Öffentlichkeit jault auf, wenn es beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA um den Verlust von Landwirtschaftsstandards geht. Gewerkschafter gehen beim Versuch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an die Decke. Beides hat seine Berechtigung. Denn beides nutzt zwar am Ende den Kunden durch günstigere Preise, ist aber gesellschaftlich nicht erwünscht. Deregulierung muss nicht schlecht sein, aber die Bedingungen sollte die Gesellschaft diktieren, nicht einzelne Unternehmen.