Glückliche Hand oder Milliardenverluste
Sollen die Regierungen Opel und andere bedrohte Firmen retten und sich an ihnen beteiligen? Für die unternehmerische Aktivität des Staates gibt es gute und schlechte Beispiele
23. Feb. 2009 –
Deutschland ist ein Konzern. Dem Staat gehört eine große Zahl von Unternehmen. Allein der Beteiligungsbericht für 2008 verzeichnet 454 Firmen, die der Bund ganz, teilweise oder mittelbar besitzt. Das sind unter anderem Gesellschaften mit politischem Auftrag wie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und wichtige Infrastruktur-Unternehmen wie die Bahn AG oder die Telekom. Hinzu kommen Hunderte Betriebe im Besitz der Bundesländer. Die Liberalisierungseuphorie der vergangenen Jahrzehnte konnte den Staatssektor nicht beseitigen.
Soll der Staat nun dem Automobil-Produzenten Opel Bürgschaften oder gar eine Kapitalbeteiligung zur Verfügung stellen? Im Rückblick kann man sagen: Auch Politiker können passable Unternehmer sein. Einige Firmen in Staatsbesitz sind bis heute gut gefahren. Bei anderen allerdings hat die Intervention der Regierung gar nichts genützt.
Gutes Beispiel: Beiersdorf
Um das Kosmetik-Unternehmen Beiersdorf (Nivea) vor der Übernahme und möglichen Zerschlagung durch den großen US-Konkurrenten Procter & Gamble zu schützen, kaufte der Hamburger Senat über seine Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung zehn Prozent der Aktien. Das war 2003. Gut drei Jahre später veräußerten die Staatskapitalisten das Beiersdorf-Paket mit leichtem Gewinn. Das Unternehmen steigerte dank beliebter Produkte in der Zwischenzeit Umsatz und Gewinn.
Gutes Beispiel: Sparkassen
Die Sparkassen in Deutschland befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in öffentlichem Besitz. Sie sind den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet, versorgen die einheimische Wirtschaft mit Krediten und erzielen moderate Gewinne. Der Trick besteht darin, dass sie Millionen Sparkunden weniger Zinsen auszahlen, als sie mit Firmenkrediten einnehmen.
Mäßiges Beispiel: VW
Trotz der langjährigen Staatsbeteiligung des Landes Niedersachsen von rund 20 Prozent ist der Volkswagen-Konzern zu einem der größten Autobauer weltweit aufgestiegen. Die Fahrzeuge waren und sind begehrt. Das Unternehmen ist profitabel. Nachteil: Die Nähe zur Politik führt zu Korruption und Günstlingswirtschaft.
Mäßiges Beispiel: Bankgesellschaft
Die landeseigene Bankgesellschaft Berlin legte in den wilden 1990er Jahren Luxus-Immobilienfonds für reiche Privatinvestoren auf. Als diese die angepeilten Gewinnziele nicht erreichten, übernahm der Staat die Garantie und bezahlte Milliarden Euro. In einem günstigen Moment gelang es dem Berliner Senat jedoch, die halbwegs sanierte Bank zu verkaufen und einen Teil seiner Ausgaben wieder hereinzuholen.
Schlechtes Beispiel: Holzmann
Bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 öffentliche Mittel von knapp 400 Millionen Mark für den Baukonzern Holzmann organisierte, war das Unternehmen durch verlustreiche Immobiliengeschäfte in Schwierigkeiten geraten. Die Probleme wurden durch die Staatsmillionen nicht beseitigt, das Geschäftsmodell war nicht tragfähig. Trotz öffentlicher Hilfe ging Holzmann schließlich pleite.
Schlechtes Beispiel: Maxhütte
Ähnlich wie bei Holzmann sah es beim bayerischen Stahlwerk Maximilianshütte in der Oberpfalz aus. Branchenexperten betonten in den 1990er Jahren, Stahlproduzenten im Binnenland hätten kaum noch Überlebenschancen. Nur über Fluss- oder Seewege könnten sie den Transport von Erz und Stahl kostengünstig abwickeln. Staatliche Millionensubventionen verhinderten die Pleite der Maxhütte nicht.
Sieht sich eine Regierung mit der Forderung konfrontiert, ein Privatunternehmen durch öffentliches Geld zu retten, sollte sie die Voraussetzungen prüfen. Kann die betroffene Firma ein funktionierendes, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell vorweisen, mag der Einstieg des Staates gerechtfertigt sein. Ist das nicht der Fall, sollten sich die Politiker ein Beispiel an Schweden nehmen. Die dortige Regierung verweigert der notleidenden Automobilfirma Saab die Unterstützung, weil das Unternehmen zu wenig Fahrzeuge herstellt, um längerfristig zu überleben.