Griechenland „kein Fass ohne Boden“
ESM-Chef Klaus Regling, Chef des europäischen Stabilitätsfonds, wirbt in Berlin für das neue Kreditprogramm. Er geht davon aus, dass der Internationale Währungsfonds sich mit bis zu 16 Milliarden Euro beteiligt
27. Aug. 2015 –
Das europäische Kreditprogramm für Griechenland wird wohl geringer ausfallen als bisher beschlossen, sagte Klaus Regling am Donnerstag in Berlin. Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte: „Ich gehe davon aus, dass sich der Internationale Währungsfonds beteiligt.“ In diesem Fall müsste der ESM, die Finanzinstitution der Euroländer in Luxemburg, nicht maximal 86 Milliarden Euro für das hilfsbedürftige Mittelmeerland zur Verfügung stellen, sondern deutlich weniger.
Als „Anhaltspunkt“ für die mögliche Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nannte Regling, der früher selbst bei der Washingtoner Organisation arbeitete, die nicht ausgezahlten IWF-Kredite des zweiten Griechenland-Pakets. Diese betragen 16 Milliarden Euro. Fließen sie in das jüngst gestartete dritte Griechenland-Programm, könnte sich der europäische Anteil auf etwa 70 Milliarden Euro verringern.
Regling war nach Berlin gekommen, um Kritiker der Griechenlandhilfe von deren Richtigkeit zu überzeugen. In der Bundespressekonferenz und bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten der Union versuchte er Optimismus zu verbreiten. Denn bei der Abstimmung im Parlament am 19. August hatten 63 Volksvertreter der Union gegen die neuen Kredite gestimmt.
Vielen Unionsabgeordneten ist besonders wichtig, dass sich der IWF am neuen Programm beteiligt. Durch die Aufsicht der internationalen Organisation will man die Wirksamkeit der finanziellen Sanierung in Griechenland erhöhen und die europäische Kreditsumme reduzieren.
Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Insitutionen und dem IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde hält die Kredite, die auf Griechenland lasten, für zu hoch und plädiert für einen Schuldenschnitt. Diesen lehnt unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.
In der Frage sei man nun dabei sich „anzunähern“, sagte Regling. Vielleicht werde man schon im Oktober zu einer Übereinkunft kommen. „Wir haben den IWF überzeugt, unsere Definition der Schuldentragfähigkeit zu akzeptieren“, so der ESM-Chef. Er stellte in Aussicht, dass die Laufzeit der Kredite für Griechenland verlängert und Zinsen gestundet werden könnten. Nominal bleibe die Verschuldung des Mittelmeerlandes dann zwar hoch, seine tatsächliche Belastung sei allerdings tragbar.
Grundsätzlich, so befand Regling, sei Griechenland auf einem „guten Weg“. Das Land sei kein „Fass ohne Boden“. Im vergangenen Jahren seien die Exporte stark gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken. Eine „Erfolsgarantie“ für die Sanierungsbemühungen gebe es allerdings nicht.