Größer denken
Wissings schwaches Förderprogramm
04. Sep. 2023 –
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat rechtzeitig vor dem Start der Autoschau IAA Mobility in München erste Einzelheiten eines Förderprogramms für Fotovoltaik und saubere E-Autos bekannt gegeben. Es wirkt auf den ersten Blick interessant. Doch es hat einige elementare Haken: Geld soll es für die geben, die eine neue Solaranlage, eine neue Ladebox und ein neues E-Auto kaufen. Das schränkt den Kreis der Begünstigten stark ein. Zudem sind bis zu 10.200 Euro Zuschuss angesichts der Preise für Solaranlagen und vor allem E-Autos sehr übersichtlich. Und der FDP-Minister macht, was in der aktuellen Ampelkoalition weit verbreitet ist: Einfach mehr Geld ausgeben, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie wird.
Abgesehen davon, dass das Programm nur für Menschen mit eigenem Haus gilt, die sich auch noch ein Elektroauto leisten können und es selbst laden wollen: Warum so kleinteilig? Warum nicht groß denken, einfach Solaranlagen auf jeder Art von Wohnhausdächern fördern? Ist doch völlig egal, ob jemand sein Auto lädt oder Fernseher und Waschmaschine mit dem eigenen Strom betreibt. Und warum nicht richtig große Summen einsetzen statt nur 500 Millionen Euro? Geld sollte genug da sein. Allein den Diesel subventioniert der Staat mit derzeit rund 8,2 Milliarden Euro. Jährlich.
Dafür nötig wäre allerdings, das nicht jedes Ministerium ein Programm auflegt, sondern die gesamte Bundesregierung übergeordnet handelt. Und sie müsste das tun, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat: Subventionen überprüfen und auslaufen lassen. Das bedeutet viel Widerstand, lohnt sich aber recht schnell. Denn Subventionen binden Geld und zementieren das Gestern. Das kann sich eine selbst ernannte Fortschrittskoalition nicht leisten.