Grüne fordern von BASF Stopp des Gazprom-Geschäfts
Forscherin findet die Abhängigkeit von russischen Unternehmen problematisch
20. Mär. 2014 –
Drei grüne Abgeordnete verlangen von BASF-Chef Kurt Bock einen Stopp des jüngsten Vorhabens mit dem russischen Konzern Gazprom. Durch einen Anteilstausch beider Unternehmen hätte der Staatskonzern Zugriff auf wichtige Gasspeicher in Deutschland. Dies sei politisch wie wirtschaftlich problematisch, schreiben die Politiker. „Bei Geschäften mit Gazprom muss man immer auch die politischen Ziele sehen“, warnt der Finanzexperte der Partei, Gerhard Schick, der den Brief mit unterzeichnet hat.
Bei dem Handel geht es um die BASF-Tochter Wintershall, die für das Gasgeschäft zustzändig ist und schon lange mit Gazprom verbandelt ist. Auch der Anteilstausch wurde schon weit vor Beginn der Krise in der Ukraine eingefädelt. Die Grünen befürchten nun eine noch stärkere Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung. Die Bundesregierung sieht dagegen derzeit keinen Anlass, das Geschäft zu unterbinden. „Eine Gefährdung der Gasversorgung besteht nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) nicht“, betont ein Sprecher des Hauses. Deutschland sei für ausländische Investitionen offen.
Auch beim zweiten aktuellen Fall stellt sich die Regierung nicht quer. RWE will die Tochter RWE Dea an einen Fonds des russischen Oligarchen Michail Fridman veräußern. Das Unternehmen erkundet und fördert Öl und Gas in Deutschland, auch in Deutschland. 5,1 Milliarden Euro soll der Verkauf einbringen, Geld, dass der finanziell gebeutelte Versorger gut gebrauchen kann. Fridman gilt aber auch als ein Mann an Putins Seite. „Deutschland begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen“, heißt es aus dem BMWI. Allerdings muss die EU-Kommission den Vertrag noch auf seine Verträglichkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht hin prüfen.
Damit steigt die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung weiter an. Rund 40 Prozent der verbrauchten Menge kommen von dort. Das ist ein höherer Anteil als im Durchschnitt der EU. Die Energieexpertin Kisten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist über die Entwicklung besorgt. „Es ist schon problematisch, dass Deutschland kein eigenes Unternehmen im Öl- und Gassektor mehr hat“, sagt die Forscherin. Denn Unternehmen seien wichtige Instrumente, um die Versorgung zu sichern. Der Einstieg der beiden russischen Gesellschaften werde auch größere Spielräume eröffnen, um an der Preisschraube zu drehen, warnt Westphal.
Für die Russland-Expertin steckt die Politik durch die Krise in der Ukraine in einem Dilemma. Politische und wirtschaftliche Interessen stünden sich unvereinbar entgegen. „Die Politik wird daher einen unter Umständen schmerzlichen Kompromiss machen müssen“, warnt sie. Man sollte aber beachten, dass die Energiebeziehungen auch dazu dienen können, mit Rußland im Gespräch zu bleiben.