Harte Zeiten für Haushälter
Die Staatsfinanzen geraten als Folge der Krise unter einen erheblichen Druck. Die Ausgaben steigen stärker als geplant, die Einnahmen gehen zurück und die Sozialkassen benötigen höhere Zuschüsse als ursprünglich erwartet. Deshalb glauben die meisten Ökono
23. Sep. 2009 –
Bund, Länder und Gemeinden
„Wir tappen im Dunkeln“, gesteht der Kieler Ökonom und Steuerschätzer Alfred Boss mit Blick auf die Kosten der Krise. Denn es bestehen noch erhebliche Unsicherheiten, wie hoch die Belastungen aus den vielen Rettungsschirmen für den Steuerzahler werden. Der Bund hat vor allem Garantien für Darlehen ausgesprochen. Bislang ist keine Bürgschaft fällig geworden. Im Gegenteil. Die Hilfspakete bringen dem Finanzminister erhebliche Zinszahlungen ein. Neun Prozent Jahreszins muss beispielsweise die Commerzbank für die Milliardeneinlage des Bundes bezahlen. Was in einigen Jahren unter dem Strich des Krisenmanagements steht, ist völlig offen.
Leichter lassen sich die Effekte in den normalen Haushalten beziffern. Allein 113 Milliarden Euro neue Schulden macht die öffentliche Hand in diesem Jahr. 80 Milliarden davon entfallen auf den Bund. 133 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr an neuen Darlehen aufnehmen. Bis 2013 sinkt die Neuverschuldung dann auf 70 Milliarden Euro. Eigentlich wollte der Finanzminister 2010 erstmals einen ausgeglichenen Etat servieren.
Krankenkassen
Die Folgen der Gesundheitsreform sowie die steigende Arbeitslosigkeit bescheren den Krankenkassen hohe Defizite. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet in diesem und dem nächsten Jahr ein Minus von 10,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen. Damit besteht die Gefahr, dass viele Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben.
Arbeitslosenversicherung
In der Kasse der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) klafft eine gewaltige Lücke. Die Rücklagen von 18 Milliarden Euro werden am Jahresende aufgebraucht sein. Im kommenden Jahr erwartet das RWI ein Defizit von 18 Milliarden Euro. Die BA-Spitze ging sogar von über 20 Milliarden Euro aus. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden wohl spätestens 2011 steigen.
Rentenversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung ist bislang weitgehend ungeschoren durch die Krise gekommen. Das Beitragsaufkommen blieb bislang stabil. Auf den Konten befinden sich fast 14 Milliarden Euro an Reserven. Davon dürfte die Rentenversicherung, wenn es nötig wird, noch auf gut zehn Milliarden Euro zurückgreifen, bevor die gesetzliche Mindestreserve in Sichtweite kommt.
Steuereinnahmen
Während die Ausgaben krisenbedingt explodieren, gehen die Einnahmen aus gleichem Grund zurück. 45 Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr, 85 Milliarden Euro im nächsten. Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht trotz der konjunkturellen Erholung noch keinen Grund zur Entwarnung. Durch das leichte Wachstum kämen im kommenden Jahr vielleicht zwei bis drei Milliarden Euro mehr herein, sagt der Forscher. Von einer Trendwende kann also noch nicht gesprochen werden.