Haushalt ohne Vorplanung
Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre
16. Dez. 2009 –
Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble am Mittwoch eine neue demokratische Sitte ein. Dann jedoch wurde er harsch: Gegen den Vorwurf der Opposition, sein erster Haushalt sei unsolide, setzte er sich scharf zur Wehr.
Die Genese und Zahlen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung machten Schäuble diese Aufgabe nicht leicht. Bei Gesamtausgaben von 325 Milliarden Euro wird der Bund Schäubles Schätzungen zufolge nur rund 240 Milliarden aus Steuern und anderen Quellen einnehmen. Unter dem Strich bleibt die höchste Schuldenaufnahme, die ein deutscher Finanzminister jemals seit 1948 zu verantworten hat: gut 85 Milliarden Euro.
Mittels neuer Schulden finanzieren will die schwarz-gelbe Regierung auch ihr Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums. Hier setzte die Opposition an. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, warf Schäuble vor, „zehn Milliarden Euro zu verspielen“ und für die Begünstigung der eigenen Klientel zu nutzen.
Dieser Vorwurf wiegt schwer, denn der Regierung gelingt es offensichtlich nicht, ihre eigenen Zusagen und Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Das Geld, das sie in Steuersenkungen investiert, kann sie beispielsweise nicht für die europaweit vereinbarte Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgeben. Die für arme Länder bereitgestellte Summe bleibt um zwei bis drei Milliarden unter den rund 13 Milliarden Euro, die bisher als Zusage für 2010 galten.
Noch schwieriger dürfte es in den kommenden Jahren werden. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, hat den Sparbedarf im Bundeshaushalt für 2011 mittlerweile auf 25 Milliarden Euro beziffert. Zustande kommt diese Größenordnung durch die Anforderungen der Schuldenbremse und die zusätzlichen Einnahmeausfälle infolge einer weiteren, von Schwarz-Gelb geplanten Steuerreform.
Wie dieses Unterfangen, das Schäuble selbst als „Herkules-Aufgabe“ bezeichnete, zu bewältigen sein könnte, ließ er offen. SPD, Grüne und Linke kritisierten massiv, dass der Finanzminister bisher keine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hat. „Ihrer Politik wohnt das Scheitern inne“, sagte SPD-Politiker Schneider. Als Antwort beschied Schäuble klipp und klar: „Wir reden hier über den Haushalt für 2010, nicht für 2011“.