Hendricks: Agrarsubventionen abschaffen
Umweltministerin Hendricks fordert eine Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Stattdessen schlägt sie Zahlungen für umweltfreundliche Betriebe vor.
15. Okt. 2015 –
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will „den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen“. Dabei sei der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft „am größten“, so Hendricks. Am Mittwoch hat die Umweltministerin in Berlin die „Naturschutz-Offensive 2020“ präsentiert. Sie forderte, die Höhe der europäischen Agrarsubventionen künftig nicht mehr an der Fläche von Betrieben festzumachen.
Das Umweltministerium sieht schon lange die Artenvielfalt und Landschaftsqualität in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung hat deshalb 2007 die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) beschlossen. Sie sollte für die „Erhaltung, Entwicklung und Verbesserung der biologischen Vielfalt“ sorgen. 2014 wurde ein Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung erstellt. In vielen Bereichen sei man momentan „weit oder sehr weit vom Zielbereich entfernt“. Deshalb seien „erhebliche zusätzliche Anstrengungen“ nötig.
Hendricks will die herkömmliche Landwirtschaft daher stärker in den Umweltschutz einbeziehen. Sie forderte, die milliardenschweren Agrarsubventionen aus Brüssel neu auszurichten. Landwirte erhalten pro Hektar und Jahr etwa 320 Euro von der Europäischen Union. Im Gegenzug müssen die geförderten Betriebe einige Umweltauflagen einhalten. Die seien jedoch weiterhin gering.
Das will die Ministerin ändern. Bauern sollen etwa verpflichtet sein, größere Teile ihrer Äcker als ökologische Vorrangflächen reservieren.Wenn die Agrarfinanzierung der EU 2020 neu verhandelt wird, will die Ministerin eine grundlegende Änderung durchsetzen. Hendricks forderte, die Subventionen künftig „an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz“ zu berechnen. Sie wolle so die biologische Vielfalt „weltweit fördern“.
Das vorgestellte Aktionsprogramm enthält neben der Landwirtschaft noch neun weitere Handlungsfelder. So spricht sich die „Naturschutz-Offensive 2020“ beispielsweise auch für nachhaltigen Fischfang und den verstärkten Schutz der öffentlichen Wälder aus.
Alles in allem wolle sie „mehr Wildnis“ schaffen, sagte Hendricks. Falls „unsere biologische Vielfalt nicht erhalten bleibt“, so die Ministerin, dann „sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen“.