Infiziert mit dem FDP-Virus
Kommentar zu Gabriels EEG-Reform von Hannes Koch
08. Apr. 2014 –
Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister jetzt eines der großen FDP-Projekte der vergangenen Bundesregierung gerettet – die großzügigen bis unverschämten Vergünstigungen für Unternehmen im Rahmen der Ökoenergie-Förderung. Diese hatten die Wirtschaftsliberalen zusammen mit der Union durchgesetzt, zum damaligen Ärger der SPD und der EU-Kommission.
Der aktuelle Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein wenig umorganisiert. Die Privathaushalte und die große Mehrheit der Firmen in Deutschland bezahlen dieses Geschenk an etwa 1.600 Unternehmen mit.
In manchen Fällen sind die Ausnahmen vertretbar. Stahl, Aluminium, Metallverarbeitung – für solche energieintensiven Branchen mögen die Ausnahmen gerechtfertigt sein, damit Arbeitsplätze nicht in Länder abwandern, in denen die Energiepreise niedriger sind, weil sie keine Ökoenergie-Förderung kennen. Aber Molkereien, Putenschlachtereien, Mineralwasserabfüller, Straßenbahnen? Hallo? Da ist internationale Konkurrenz kaum vorhanden. Die meisten dieser Firmen könnten sich volle Umlage für die erneuerbaren Energie leisten, wollen es aber schlicht nicht.
Für so etwas gibt es dann das Wirtschaftsministerium, die Seelsorge und Lobby aller Lobbyverbände. Kaum dort angekommen, wurde Gabriel mit dem FDP-Virus infiziert. Man hätte ihn impfen sollen.