Investitionen hoch, Abgaben runter
Die Vorschläge von SPD und Union zum Konjunkturprogramm
05. Jan. 2009 –
Umfang
50 Milliarden Euro will die Union mobilisieren, um die kommende Wirtschaftskrise abzumildern. Jeweils rund 25 Milliarden sollen in 2009 und 2010 zur Verfügung stehen. Die SPD stellt dagegen 40 Milliarden Euro in Aussicht.
Investitionen
Beide Parteien befürworten ein staatliches Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will Schulen und Kindergärten modernisieren und die Klassenräume besser ausstatten. Davon, dass mehr Lehrer und Erzieherinnen eingestellt werden, ist nicht die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont neben besserer Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, dass die Telekommunikation ausgebaut werden müsse. Ein Lieblingsanliegen der Kanzlerin ist es, Glasfaserkabel für schnelle Internetzugänge möglichst bis zum letzten Bauernhof zu verlegen.
Ökonom Dieter Vesper schätzt, dass öffentliche Investitionen von zehn Milliarden Euro eine zusätzliche private Nachfrage von rund fünf Milliarden Euro mobilisieren. Dieser wirtschaftliche Impuls, so Vesper, würde etwa 150.000 bis 180.000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Stocken die Bundesländer das Programm auf, stiege die Zahl entsprechend.
Krankenkassen-Beiträge
Außerdem strebt die SPD an, dass der Bund die 0,9 Prozent der Krankenkassenbeiträge, die die Beschäftigten heute alleine tragen, künftig aus Steuermitteln finanziert. Das würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rund 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten und die privaten Verbraucher in gleicher Höhe entlasten. Trotzdem würde diese Summe nicht komplett als zusätzliche Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf fließen. Einen Teil des Geldes – etwa zehn Prozent – geben die Bürger nicht aus, sondern sparen ihn. Nach Ansicht vieler Ökonomen ist die Senkung der Sozialbeiträge nichtsdestoweniger ein gutes Mittel, um die Konjunktur zu stützen. Die Sparquote fällt dabei geringer aus, als bei Steuersenkungen, die die Union befürwortet.
Die Union plädiert dafür, die Krankenkassenbeiträge sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Unternehmen zu senken. Die Firmen dürften einen Teil des zusätzlichen Geldes in ihre Gewinne oder Rücklagen stecken, so dass es die Konjunktur nicht unterstützt. Die Kassenbeiträge zu senken, dürfte laut CDU-Überlegungen rund sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Steuer-Freibetrag
CDU und CSU haben vereinbart, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von heute 7.664 auf künftig 8.000 Euro anzuheben. Eine Person, die weniger als 8.000 Euro jährlich verdient, müsste dann keine Steuer mehr zahlen. Das klingt gut, sieht es doch so aus, als würden besonders die Niedrigverdiener gefördert. Allerdings gilt die Erhöhung des Grundfreibetrages für alle Steuerpflichtigen, auch für Millionäre. Diese würden überproportional begünstigt und zudem einen Teil des zusätzlichen Geldes bei Seite legen, da ihre Bedürfnisse bereits gedeckt sind. Weil gesparte Einkommen auf Bankkonten oder Aktiendepots die Wirtschaft nicht direkt unterstützen, sind sie in der gegenwärtigen Situation teilweise wirkungslos.
Steuerprogression
Im Zusammenhang mit dem höheren Grundfreibetrag will die Union auch den Verlauf der Steuerprogression ändern. Darauf drängt vor allem die CSU. Bezieher mittlerer und höherer Einkommen würden in der Steuertabelle etwas nach unten rutschen, also weniger Steuern zahlen als heute. Die Steuerentlastungen würden ebenfalls rund sieben Milliarden Euro jährlich kosten.
Spitzensteuersatz
Um das Thema „Gerechtigkeit“ zu besetzen, will Steinmeier die öffentlichen Investitionen zum kleinen Teil durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll dazu vorübergehend für zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent steigen. Dieser Steuersatz würde dann auch schon ab 125.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten gelten (heute 250.000 Euro/ 500.000 Euro).
Kindergeld
Die SPD schlägt zudem vor, das Kindergeld 2009 einmalig um 200 Euro pro Kind zu erhöhen. Weil Familien mit Kindern das meiste Geld sofort in die Geschäfte tragen, würden ein großer Teil der 3,6 Milliarden Euro die Wirtschaft unmittelbar stützen. Ein Nachteil dieser Maßnahme ist allerdings nicht zu übersehen: Alle Eltern, auch wohlhabende und reiche, kämen in den Genuss des höheren Kindergeldes. Wer mehr hat, kann aber auch mehr sparen – der Nachfrageeffekt dieser Gießkannen-Maßnahme ist also geringer, als der einer gezielten Erhöhung niedriger Einkommen. Um diesem Nachteil auszubügeln, setzt sich Steinmeier gleichzeitig dafür ein, den Kinderzuschlag für rund 800.000 Hartz-IV-Empfänger von 211 auf 246 Euro monatlich anzuheben. Eine Erhöhung aller Hartz-IV-Leistungen peilt die SPD dagegen nicht an.