Prof. Isabel Schnabel |Foto: SVR Wirtschaft
„Investitionen schon vor 2016 erhöhen“
Wirtschaftsprofessorin Schnabel rät der Bundesregierung, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben
12. Nov. 2014 –
Hannes Koch: Um dem weiteren Nachlassen der Konjunktur entgegenzuwirken, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro ab 2016 angekündigt. Halten Sie das für eine sinnvolle und ausreichende Maßnahme?
Isabel Schnabel: Der Sachverständigenrat hält zusätzliche öffentliche Investitionen für sinnvoll und schlägt vor, diese durch eine veränderte Prioritätensetzung im Haushalt zu finanzieren. Insofern geht der Vorschlag von Schäuble genau in die richtige Richtung. Allerdings kommt das Programm erst 2016 und damit vielleicht etwas spät. Sinnvoll wäre es, die öffentlichen Investitionen schon früher zu erhöhen, auch dies dürfte bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich sein.
Koch: Wofür müsste die öffentliche Hand in den kommenden Jahren welche zusätzlichen Summen aufwenden?
Schnabel: Ein besonders großer Bedarf besteht im Bereich der Infrastruktur – hier gab es in der Vergangenheit durchaus Versäumnisse. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass die öffentlichen Investitionen die privaten nicht verdrängen. Die Investitionen sollten sich daher auf solche Bereiche konzentrieren, in denen Private nicht von allein tätig werden. Auch öffentliche Prestigeprojekte mit zweifelhafter Profitabilität sollten unterbleiben. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck – sie müssen sich auch lohnen.
Koch: Sollte Deutschland mehr tun, um der Stagnation im Euroraum entgegenzuwirken - beispielsweise durch eine grundgesetzkonforme Neuverschuldung?
Schnabel: Wir sind der Meinung, dass die Regierung die derzeit bestehenden fiskalischen Spielräume nicht ausnutzen sollte, da diese auf vorübergehende Sonderfaktoren zurückgehen, beispielsweise auf die niedrigen Zinsen und die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Hauptursache der Euro-Krise war eine übermäßige Staatsverschuldung. Daher wäre es fatal, die Krise mit weiterer Verschuldung zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil müssen wir Vertrauen in die vereinbarten Fiskalregeln schaffen – und dabei kommt Deutschland eine Vorbildfunktion zu.
Bio-Kasten
Prof. Isabel Schnabel ist eines der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates für Wirtschaft. Die Ökonomen beraten die Bundesregierung. Am Mittwoch präsentierten sie ihr Jahresgutachten. Schnabel (Jg. 1971) lehrt und forscht an der Universität Mainz. Ihre Arbeitsgebiete sind unter anderem Finanzökonomie und Bankenregulierung.