IWF-Chef befürchtet Erholung ohne Jobs
Strauss-Kahn warnt vor zu schnellem Ende der Anti-Krisen-Programme
04. Sep. 2009 –
Wenn das Haus brennt, muss die Feuerwehr erst einmal den Brand löschen. Um die Schäden, die das Löschwasser anrichtet, solle man sich erst später kümmern. Mit diesem weisen Vergleich beschrieb Dominique Strauss-Kahn, der weißhaarige Chef des Internationalen Währungsfonds, seine Haltung zur Wirtschaftskrise. Zwischen den Zeilen warnte er damit auch die Bundesregierung vor einem zu schnellen Ausstieg aus der aktuellen Politik der staatlichen Konjunkturbelebung.
In der Rede, die Strauss-Kahn am Freitag auf Einladung der Bundesbank in Berlin hielt, ging es immer wieder um die „Exit-Strategie“. Unter diesem Stichwort diskutieren die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auch an diesem Wochenende in London, ob man allmählich genug Geld gegen die Wirtschaftskrise ausgegeben habe. Vor allem der Bundesregierung warnt vor zu hoher Staatsverschuldung durch weitere, teure Konjunkturprogramme. Zusätzliche öffentliche Ausgaben zur Unterstützung der schwachen Konjunktur – die Abwrackprämie ist gerade ausgelaufen – wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in engen Grenzen halten. In diesen Chor der Sparpolitiker stimmte Strauss-Kahn nicht ein.
In der französischen Tradition stärkerer Staatsintervention stehend, sagte Strauss-Kahn, man könne über die Exit-Strategie natürlich diskutieren, umsetzen dürfe man sie jetzt aber keinesfalls. Die milliardenteuren öffentlichen Investitionen seien noch einige Zeit notwendig, um die langsam wieder anziehende Konjunktur zu unterstützen. Ohnehin sieht der aus Frankreich stammende Chef des Währungsfonds die Gefahr einer nur „schleppenden Erholung“. Nicht auszuschließen sei ein „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“. Trete diese Situation ein, befürchtet Strauss-Kahn eine „soziale Krise“ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Den mahnenden Worten schloss sich Bundesbank-Chef Axel Weber an: „Die Krise ist noch nicht vorbei“. Mit dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland sei erst „im Winter 2010“ zu rechnen.
Und Strauss-Kahn überbrachte seinen 200 Zuhörern im Berliner Hotel Adlon eine weitere „schlechte Nachricht: Die Reform im Finanzsektor geht nicht schnell genug voran“. Viel Arbeit sei noch notwendig, um beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen für internationale Banken anzuheben. Die G20-Finanzminister debattieren gerade in London, wieviel eigenes Geld die Institute künftig in Reserve halten müssen. Hohe Anforderungen würden die Sicherheit der Geschäfte erhöhen und die Gewinne der Banken senken. Bislang ist dies allerdings nur Theorie, praktisch umgesetzt wurde wenig.
Ganz pessimistisch ist Strauss-Kahn freilich nicht. Er sieht auch Fortschritte. Einer davon: das außergewöhnliche Maß an Kooperation zwischen den Regierungen seit dem Ausbruch der Krise. Dass die alte Gruppe der westlichen Industrieländer (G8) als weltweites Lenkungsgremium zurückgetreten und den Platz für die G20 unter Einschluss der Schwellenländer Indien, China und Brasilien freigemacht habe, sei ein hoffnungsvolles Zeichen. Die „große Kooperation ist das wichtigste Ergebnis der Krise“, so Strauss-Kahn.