Kein Wettbewerb bei Strom und Gas
Verbraucher bezahlen für Energie deshalb mehr als nötig / Regierungskommission beklagt Oligopol
04. Aug. 2009 –
Privathaushalte und Unternehmen bezahlen in Deutschland mehr für Strom und Gas als nötig wäre. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission der Bundesregierung in einem Gutachten zu den Energiemärkten. Der Kommissionsvorsitzende Justis Haucap sieht die Ursache dafür im nach wie vor fehlenden Wettbewerb. Es gebe zu wenige Anbieter, sagte der Wissenschaftler am Dienstag in Berlin. Vor allem bei den Stromerzeugern verhindere eine hohe Konzentration auf wenige Unternehmen eine wirksame Preiskonkurrenz. Fast neun von zehn Kilowattstunden gehen auf das Konto der vier großen Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Auf dem Gasmarkt sieht es nicht besser aus. Hier stehen vor allem die langfristig mit den Gasförderländern abgeschlossenen Lieferverträge einem funktionierenden Wettbewerb im Wege. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis hält die Kommission dagegen für weiterhin wünschenswert. Sonst könnten die Gaststaaten den Preis womöglich einmal nach Belieben festsetzen. Da sind des Experten verlässliche Konditionen lieber.
Haucap will den Markt gerne aufbrechen. Dann würden die Strompreise nach seiner Einschätzung zwar nicht sinken. Doch der erwartete weitere Anstieg könnte moderater ausfallen. Der Fachmann unterstellt den vier Großen zwar keine direkten Preisabsprachen, wohl aber eine Art gemeinschaftliches Verhalten. Die herrschenden Strukturen seien geeignet, „auf Wohlfahrt schädigende Weise auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen“, formuliert es der Professor vorsichtig.
Die Kommission will durch neue Anbieter mehr Wettbewerb im Strommarkt auslösen. Dabei plädiert das Gremium für langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit das Angebot vor allem durch neue Kohlkraftwerke erweitert werden kann. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hält Haupac für ebenso schädlich wie die ausgiebige Förderung erneuerbarer Energien. Beides würde die Rentabilität neuer Kohle- und Gaskraftwerke verringern und damit Investitionen in die Stromerzeugung unattraktiv machen.
Auch könnte zusätzlich Strom importiert und damit das Angebot erhöht werden. Doch es mangelt an ausreichenden Leitungskapazitäten an den Grenzen. Haucap fordert daher den Ausbau der Übergangsstellen. Langfristig fordert der Experte einen europäischen Binnenmarkt für Strom. So gut dies für den Wettbewerb wäre, so nachteilig wäre es für ein umweltpolitisches Ziel. Denn in diesem Fall könnte Deutschland nicht mehr selbst bestimmen, wie der hier verbrauchte Strom erzeugt wird.