Koalition will die Mietpreisbremse einführen
In Ballungsgebieten und Studentenstädten soll die Kostenexplosion beim Wohnen eingedämmt werden. Bauen wird teilweise wieder steuerlich gefördert.
05. Nov. 2013 –
Wirtschaft / Koalition Mieten / Mulke
Die Unterhändler von Union und SPD wollen einen Mietpreisbremse einführen und so der in manchen Ballungsgebieten und Universitätsstädten bestehende Kostenexplosion beim Wohnen entgegenwirken. Das sieht ein“Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vor“, auf das Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und der SPD-Fachpolitiker Florian Pronold verständigt haben. „Bestandsmieten können in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in vier Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden“, erläuterte Pronold. Außerdem begrenzt die Koalition den Preisanstieg bei Neuvermietungen. Wechselt der Bewohner, darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Diese Regulierung gilt allerdings nur in den Gebieten, in denen eine hohe Nachfrage nach Wohnraum für rasant steigende Mieten gesorgt hat. Die Entscheidung über die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse fällen die Länder. Dabei kann es theoretisch auch nur um einzelne Stadtbezirke gehen, zum Beispiel die zentralen Berliner Stadtquartiere.
Für die Mieter hat die SPD noch zwei weitere Wahlgeschenke durchgesetzt. So will die nächste Regierung den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, der vor zwei Jahren abgeschafft wurde. Auch dürfen Hausbesitzer bei energetischen Modernisierungen nicht mehr elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, sondern nur noch zehn Prozenz. Schließlich werden Wohnungssuchende von den Maklergebühren befreit. Für die Kosten eines Vermittlers muss künftig derjenige aufkommen, der ihn eingeschaltet hat. Das ist in der Regel der Vermieter. “Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt“, versichert Pronold. Die Regelungen sollen erst einmal fünf Jahre lang gelten und dann auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
Auch sollen wieder mehr Häuser gebaut werden. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen“, sagte Ramsauer. Deshalb wird in den von Knappheit betroffenen Gebieten die so genannte degressive Abschreibung wieder eingeführt. Dieser Steuerkniff sorgt dafür, dass Bauherren in den ersten Jahren nach der Fertigstellung erheblich höhere Kosten von ihrem Gewinn abziehen können als in späteren Jahren. Die Regelung ist praktisch bares Geld für sie wert.
Hausbesitzer und Immobilienverbände sind mit dem Paket nur teilweise zufrieden. Insbesondere der Vermieterverband Haus & Grund ist über die Mietpreisbremse verärgert. So entstehe ein Schattenmarkt, befürchtet der Verband. Mittels Abstandszahlungen oder anderen Tricks werde die Regelung umgangen. Ob sich die Pläne am Ende der Koalitionsverhandlungen auch im abschließenden Vertrag für die nächsten vier Jahre wiederfinden, ist noch offen. Denn alle Ergebnisse stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Erst am Ende wissen Union und SPD, was finanzierbar sein wird und was nicht.