Konzerne wollen Kündigungen vermeiden
Daimler-Personalvorstand verpflichtet sich im Namen der Dax-30-Unternehmen gegenüber Bundesarbeitsminister Scholz. Konjunkturprogramm II so gut wie beschlossen. Kurzarbeit auch für Leiharbeiter
09. Jan. 2009 –
Die 30 größten deutschen Unternehmen wollen, soweit es geht, auf Entlassungen verzichten. Das sicherte am Freitag der Personalvorstand der Daimler AG, Günther Fleig, zu. Nach dem Besuch der 30 im Deutschen Aktienindex vertretenen Konzerne bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte Fleig: „Wir setzen uns dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.“
Auf eine „harte Zusage“ wollte sich der Personalvorstand der Daimler AG freilich nicht einlassen. Man könne nur eine „Absichtserklärung“ formulieren, so Fleig. Voraussetzung sei immer, dass die Unternehmen ausreichend Aufträge hätten und nicht in ihrer Existenz gefährdet seien.
Olaf Scholz (SPD) wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die größten deutschen Firmen grundsätzlich erklärt hätten, die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Personalabbau zu verschärfen. Dieses Zugeständnis machten die Vorstände Scholz zwar nicht, sie kamen ihm jedoch ein großes Stück entgegen. Mit ihrer Erklärung haben sie sich selbst gebunden. Gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, würde den Unternehmen massiven Druck der Politik und der Gewerkschaften einbringen. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, was in den Hunderttausenden mittlerer und kleiner Firmen passiert, die die Mehrheit der deutschen Wirtschaft ausmachen.
Um ihre Absichtserklärung einzuhalten, sollen die Firmen einige Unterstützung durch die Politik bekommen. Vor allem will die Bundesregierung erleichtern, Kurzarbeit einzuführen, wenn die Aufträge zurückgehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird den Unternehmen die Sozialabgaben der Kurzarbeiter bezahlen, die sie nach gegenwärtigem Recht selbst finanzieren müssen. Diese Regelung solle künftig auch für Leiharbeiter gelten, sagte Scholz. Unternehmen wie Daimler oder Bosch, bei denen Leiharbeiter beschäftigt sind, könnten dann auch für diese kostengünstige Kurzarbeit beantragen. Die Hoffnung: Die Leute behalten ihre Jobs, bis die Krise vorbei ist.
Die Details sollen bis kommenden Montag geklärt sein und abends beim Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD beschlossen werden. Dann geht es auch darum, wie das 50-Milliarden-Konjunktur-Programm aussieht, über das die große Koalition seit Mitte Dezember debattiert.
Im Gegensatz zu Banken werde sich der Staat nicht an Produktionsunternehmen direkt beteiligen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. CDU, CSU und SPD diskutieren aber, einen neuen „Deutschlandsfonds“ zu gründen, aus dem Firmen günstige Kredite erhalten können, wenn sie bei ihren Hausbanken auf Granit beißen. Diese Kredite würden beispielsweise über die öffentliche KfW-Bank abgewickelt.
Die Städte und Gemeinden sollen außerdem mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund und den Ländern erhalten, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu sanieren und Straßen zu reparieren. Diese öffentliche Nachfrage ist dazu gedacht, den wegbrechenden Export teilweise auszugleichen.
Um auch die Nachfrage der privaten Haushalte zu stimulieren, könnte das Kindergeld einmalig um 200 Euro pro Kind erhöht werden und Hartz-IV-Empfänger einen um 35 Euro auf 246 Euro pro Monat erhöhten Kinderzuschlag erhalten.
Ferner wird der Beitrag zur Krankenkasse sinken. Noch ist aber nicht klar, um wieviel. Die SPD will ihn für die Versicherten um 0,9 Prozent reduzieren, die Union plädiert dafür, auch die Unternehmen zu begünstigen.
Noch nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre auch bei der Frage der Steuererleichterungen. Vermutlich trägt die SPD den Unionsvorschlag mit, den Grundfreibetrag von heute 7.664 auf 8.004 Euro anzuheben. Unterhalb dieser Einkommensgrenze müsste dann niemand mehr Steuern zahlen. Bei Steuersenkungen für mittlere Einkommen, die die Union ebenfalls verlangt, ziert sich die SPD aber. Umgekehrt gibt sich die Union zurückhaltend bei der Abwrackprämie, mit der die SPD den Autoabsatz ankurbeln will.