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Korruptionsgefahren sind weltweit auf dem Vormarsch
Auch in Deutschland sind unlautere Methoden erfolgversprechend. Transparency International (TI) warnt davor, dass der Rechtsstaat durch Bestechung unterhöhlt wird und fordert mehr Transparenz bei Politik und Wirtschaft.
31. Jan. 2019 –
Korruption und Bestechung sind weltweit auf dem Vormarsch. Das geht aus dem jüngsten Korruptionsindex der Organisation Transparency International (TI) hervor, die anhand von Befragungen insbesondere der Wirtschaft die Lage in 180 Ländern ermittelt hat. „Insgesamt hat sich die Situation bei Korruption weltweit verschlechtert“, stellt die Chefin von TI-Deutschland, Edda Müller, fest. Dies gelte auch für die Entwicklung im Inland. „Aus Sicht der Wirtschaftschefs nehmen Bestechung und Korruption in Deutschland zu“, warnt sie.
Vordergründig steht dies im Widerspruch zur globalen Rangliste der saubersten Staaten. Hier ist Deutschland sogar um einen auf den elften Platz nach vorne gerückt. Das gelang aber nur durch Veränderungen in anderen Ländern. An der Spitze hat sich nicht viel geändert. In Dänemark, Neuseeland und Finnland geht es am ehrlichsten zu, gefolgt von Singapur, Schweden und der Schweiz. Extrem korrupt geht es am Ende der Liste zu, in Nordkorea, Jemen, Südsudan, Syrien und Schlusslicht Somalia. Die USA sind deutlich nach unten gerutscht und liegen nur noch auf Platz 22. Dies führt Müller auf ein sinkendes Vertrauen der Wirtschaft in die staatlichen Institutionen unter der Regierung von Donald Trump zurück.
TI fordert von der Bundesregierung schärfere Gesetze im Kampf gegen Bestechung und andere unlautere Methoden. „Die Skandale der deutschen Großkonzerne der letzten Jahre müssen Konsequenzen haben“, sagt Müller. So seien Informanten, die Behörden über kriminelle Machenschaften ihres Arbeitgebers in Kenntnis setzen, noch immer von einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats bedroht. Es brauche endlich einen wirksamen Schutz der Hinweisgeber.
Für problematisch hält TI auch den Einsatz von Beraterfirmen im Gesetzgebungsprozess. Es werde dadurch nicht ersichtlich, welche Interessen hinter den Formulierungen in den Entwürfen zur Geltung kommen. Die Organisation verlangt daher den Aufbau eines Lobbyregisters und eines so genannten „legislativen Fußabdrucks“, mit dem die Politik belegen soll, welche Interessen bei einem neuen Gesetz berücksichtigt wurden.
Das Ausmaß der Bestechlichkeit in Deutschland lässt sich nur erahnen, da die meisten dieser Geschäfte gar nicht erst entdeckt werden. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2017 gehören das Gesundheitswesen und die öffentliche Auftragsvergabe zu stark betroffenen Branchen. Labore etwa, die Ärzten für die Vermittlung von Aufträgen bezahlen oder Lokalpolitiker, die nach der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags vom Unternehmen eine neue Garage auf das Grundstück gestellt bekommen, sind typische Fallbeispiele für Korruption. Knapp 4.900 Fälle mit einem Gesamtschaden von 291 Millionen Euro führt das Bundeslagebild Korruption für 2017 auf.