Kündigungen durch Lohnsenkung verhindern
Mit Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers bietet die IG Metall Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden pro Woche. Das soll Entlassungen verhindern. Einbußen für Beschäftigte im Vergleich zur Kurzarbeit
24. Nov. 2009 –
Lohnreduzierung gegen Sicherheit des Arbeitsplatzes – dieses Geschäft bietet die Gewerkschaft IG Metall den Unternehmen an. Um Kündigungen von Beschäftigten angesichts der Wirtschaftskrise zu verhindern, könne die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden pro Woche sinken, wobei nur ein teilweiser Lohnausgleich gezahlt würde. Diesen Vorschlag unter anderem des nordrhein-westfälischen IG-Metall-Chefs Oliver Burkhard hat am Dienstag auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt.
„Es macht ökonomisch Sinn, die vorgesehenen Steuersenkungen um ein Arbeitsplatzzukunftspaket zu ergänzen“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker, der sich mit arbeitnehmerfreundlichen Positionen für die NRW-Landtagswahl 2010 in Stellung bringt, stieß damit auf Skepsis der Bundeskanzlerin. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionen reinrutschen, aus denen wir nie wieder rauskommen“, so Angela Merkel beim Arbeitgebertag der Wirtschaftsverbände. Für die Arbeitszeitverkürzung, an deren Finanzierung sich der Staat beteiligen soll, plädiert auch der Präsident des Industrieverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer. Arbeits- und Sozialminister Franz-Josef Jung (CDU) dagegen weiß noch nicht genau, was er von der Idee halten soll. Erst lehnte er sie ab, nun soll ein Gespräch mit Kannegießer stattfinden.
Gewerkschaft und Industrieverband sehen die Arbeitszeitverkürzung als Ergänzung zu den bestehenden Kurzarbeiterregelungen. Diese will die Regierung heute zwar voraussichtlich um 18 Monate bis 2011 verlängern. Doch die kürzere Arbeitszeit würde den Unternehmen mehr Geld sparen.
Im Rahmen der gegenwärtigen Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zur Zeit 60 Prozent des Lohnes, auf den die Beschäftigten verzichten. Auch die nicht gezahlten Sozialbeiträge trägt die Bundesagentur und entlastet auf diese Weise die Unternehmen und Arbeitnehmer. Diese großzügigen Regelungen sind der Grund dafür, warum bislang trotz Wirtschaftskrise so wenige Beschäftigte entlassen wurden. Allerdings müssten die Firmen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterzahlen, auch wenn Kurzarbeit stattfindet, erklären sowohl IG Metall als auch Gesamtmetall.
Dies wäre im Falle der Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden nicht so. Wenn die tarifliche Arbeitszeit sinkt, verringern sich die Sonderzahlungen entsprechend. Um das zu ermöglichen, will die IG Metall den alten Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung von 1994 verändern. Die wöchentlich Arbeitszeit könnte dann auf 28 Stunden sinken, und die Beschäftigten würden für den zusätzlichen Ausfall nur 25 Prozent Lohnersatz erhalten – im Falle der Kurzarbeit sind es 60 Prozent. Damit die Arbeitnehmer das verschmerzen, soll der Staat einen Beitrag leisten, sagen die IG Metall und Rüttgers. Sie fordern, den Lohnersatz von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Machen viele Unternehmen mit, könnte das den Staat leicht einige hundert Millionen Euro kosten.
Die Lohneinbußen seien gerechtfertigt, heißt es bei der IG Metall. Sonst stehe zu befürchten, dass die Unternehmen im kommenden Jahr viele Beschäftigte entließen. Denn neben den höheren Kosten habe die Kurarbeiterregelung einen weiteren entscheidenden Nachteil. Trotz der Verlängerung um 18 Monate könnten die Firmen sie nicht unbegrenzt wahrnehmen, so Wolfgang Nettelstroth, Sprecher der IG-Metall NRW. In vielen Betrieben sei 2010 definitiv Schluss. Dann brauche man dringend eine Ersatzregelung.