Marathon um Müll und Milliarden
G7-Gipfel in Elmau: Wichtige Themen sind Klima, Geld für Entwicklungsländer, Schutz der Meere, Bekämpfung des Hungers
29. Mai. 2015 –
Der Gipfel der großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau ist das beherrschende Ereignis der kommenden Woche. Was könnte herauskommen, wenn sich die Regierungen der sieben Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zwei Tage zusammensetzen? Unsere Zeitung gibt eine Orientierung über einige der wichtigen Themen.
Klima
Wegen der Erwärmung der Erdatmosphäre steigt der Meerespiegel. Auf Grönland und neuerdings auch am Südpol schmilzt das Eis schneller als früher. Manche Inselbewohner im Südpazifik müssen bereits ihre Heimat verlassen. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verabreden ist deshalb ein zentrales Thema beim G7-Gipfel. Die Bundesregierung plädiert dafür, dass entsprechende Formulierungen im Abschlussdokument stehen. Die sieben Industriestaaten könnten zum Beispiel vereinbaren, langfristig eine „klimaneutrale Weltwirtschaft“ aufzubauen. Das versteht man in Berlin als leicht verdauliche Umschreibung des Zwei-Grad-Zieles, demzufolge die Erderwärmung bei plus zwei Grad stabilisiert werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell an diesem Ziel festhält, ist unter anderem Sabine Minninger skeptisch. Die Expertin der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass die Klimaschutz-Zusagen auch der reichen Staaten bisher auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts hinauslaufen.
Geld für Klimaschutz
Wer die Abgase aus Wohnhäusern, Fahrzeugen, Fabriken und Kraftwerken verringern will, muss ziemlich viel Geld ausgeben. Das zeigt die Energiewende in Deutschland. Diese Milliarden haben die Entwicklungsländer aber nicht. Deswegen erklärten sich einige Industrieländer bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 bereit, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in armen Staaten zu mobilisieren. Wer wieviel zahlt, ist aber noch nicht klar. Die Bundesregierung will versuchen, in Elmau einen Schritt weiterzukommen. Berlin bietet an, jeweils zehn Milliarden Euro bereitzustellen – davon vier Milliarden aus öffentlichen Mitteln. Sechs Milliarden pro Jahr sollen beispielsweise als Investitionen der Wirtschaft fließen. Der Umweltverband WWF verlangt, die Finanzierung verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.
Schutz der Meere vor Vermüllung
Millionen Tonnen Plastikmüll geraten jährlich in die Meere. Viele Meerestiere sterben daran. Aber auch für die Schifffahrt können treibende Fischernetze gefährlich werden. Die Bundesregierung will Elmau deshalb dafür nutzen, einen Aktionsplan gegen die Meeresvermüllung auf den Weg bringen. Dieser könnte sich am Ospar-Abkommen orientieren, bei dem 15 Anrainerstaaten des Nord-Ost-Atlantiks zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise solche Maßnahmen vereinbart: Man will das Plastikreycling an Land verbessern und den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten verringern. Außerdem es geht unter anderem darum, dass Kunststoffpartikel nicht durch die Abwassersysteme ins Meer gelangen und die Industrie weniger Mikroplastik in Kosmetika verwendet.
Tiefseebergbau
Anfang Mai hat die Bundesregierung eine Lizenz der Internationalen Meeresbodenbehörde erhalten, um im Pazifik vor Madagaskar nach Rohstoffen zu suchen. Solche Vorbereitungen für die Ausbeutung von Metallen und Mineralien auf dem Meeresboden nehmen zu – obwohl es bisher kein Abkommen für den Schutz des Meeres beim Tiefseebergbau gibt. Vor Wissenschaftlern sagte Kanzlerin Angela Merkel allerdings kürzlich, dass sie sich „gemeinsam mit unseren G7-Partnern für einen umweltverträglichen, nachhaltigen und auch entwicklungspolitisch gerechten Tiefseebergbau mit klaren Rahmenbedingungen“ einsetzen wolle. Der WWF fordert, ein solches Abkommen zu schließen, bevor die Ausbeutung der Rohstoffe in der Tiefe richtig beginnt.
Bekämpfung der Armut
Geht es nach den Wünschen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, wird sich der G7-Gipfel dazu verpflichten, die Zahl der hungernden und mangelhaft ernährten Menschen weltweit bis 2030 um 500 Millionen zu verringern. Heute noch liegt diese Zahl bei weit über einer Milliarde Personen. Außerdem macht sich die Bundesregierung für eine Formulierung im Abschlusstext des Gipfels stark, dass man die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Unternehmen verbessern will. Dabei geht es unter anderem darum, die Löhne in den asiatischen Textilfabriken so anzuheben, dass die Beschäftigten ihre Familien versorgen können.