Maut für den Straßenbau
Die EU signalisiert nun doch grünes Licht für Seehofers Nutzergebühr. Die SPD will die Maut noch nicht.
31. Okt. 2013 –
Die Autofahrer in Deutschland müssen vielleicht doch bald eine Maut bezahlen. Das will die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die Bayern wollen so die aus dem Ausland kommenden Fahrzeuge mit Gebühren belegen. Nun hat die EU grünes Licht für die Pläne der CSU signalisiert. Ob die Maut kommt, hängt nun von den Koalitionsverhandlungen ab. Sowohl die Kanzlerin als auch die SPD sind dagegen.
Maut für alle:
Die Beamten im Bundesverkehrsministerium haben einen Weg ausgetüftelt, mit dem die Ausländer zur Kasse gebeten werden können, ohne dass deutsche Fahrer zusätzlich belastet werden. Der Vorschlag sieht eine Vignette für Inländer wie Ausländer vor. So wie in der Schweiz oder in Österreich müsste der jeweils aktuelle Aufkleber an der Windschutzscheibe angebracht werden. Damit den hier im Lande lebenden Autofahrern dadurch keine Zusatzkosten entstehen, sollen die Kfz-Steuer verringert werden. Diese Lösung wäre kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in der EU. So hat es der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas nun klargestellt.
Wofür bezahlt wird:
Die Ausgestaltung der Maut ist noch offen. Im Gespräch war zuletzt eine Jahresgebühr von 80 Euro. Sie könnte nur für Autobahnen oder auch für das gesamt Straßennetz gelten. Letzteres wäre sinnvoll, um ein Ausweichen von Transitreisenden auf Bundesstraßen zu vermeiden. Über die möglichen Einnahmen gibt es unterschiedliche Schätzungen. Verkehrsminister Peter Ramsauer verweist auf ein Gutachten, demzufolge nach Abzug aller Kosten durch Ausländer rund 800 Millionen Euro zusammen kämen. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sieht gar keinen finanziellen Nutzen darin. „Mit dem Geld wären gerade einmal die Verwaltungskosten gedeckt“, sagt der Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen.
Einnahmen nur für den Verkehr:
Das Verkehrsministerium nimmt die Bezeichnung Maut nicht in den Mund. Die Rede ist vielmehr von einer Infrastrukturabgabe. Das ist keine Wortklauberei, sondern hat einen Hintergrund. Im Gegensatz zur LKW-Maut, deren Erlöse in den allgemeinen Bundeshaushalt wandern, soll die Pkw-Maut zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege eingesetzt werden. Damit würden, so die Hoffnung der CSU, die chronischen Finanzierungsprobleme in diesem Bereich gemildert. Auf lange Sicht könnte der Bau und die Instandhaltung von Straßen oder Brücken durch eine Anhebung der Gebühren immer mehr auf die Nutzer übertragen werden.
So geht es weiter:
In diesen Tagen verhandeln die Verkehrsfachleute von Union und SPD ihren Teil des künftigen Regierungsprogramms. In diesem Kreis müsste sich die CSU zunächst mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Die SPD ist strikt gegen eine Maut für Autofahrer. Sie will das Loch im Verkehrsetat durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer stopfen. Dann kommen noch der Finanzminister und die Kanzlerin ins Spiel. Angela Merkel hatte Nutzungsgebühren im Wahlkampf im TV-Duell mit Peer Steinbrück eine klare Absage erteilt. So steht jetzt das Wort von CSU-Chef Seehofer gegen das der Kanzlerin. Das Ergebnis ist offen.