Maximalforderungen
Kommentar
09. Okt. 2009 –
Wenn am Anfang von Verhandlungen das Ende bereits bekannt wäre, könnten sich die Beteiligten alle Gespräche sparen. So sind auch die ersten Entwürfe für den abschließenden Koalitionsvertrag vor allem eine Ansammlung von Maximalforderungen, aus denen im weiteren Verlauf des Verfahrens ein kompromissfähiges Extrakt entsteht.
Das beruhigt ungemein. Denn was die FDP an Forderungen für den Arbeitsmarkt in die Verhandlungen eingebracht hat, wird sich später allenfalls in Ansätzen im schwarzgelben Regierungsprogramm wieder finden. Weder harte Schnitte bei der Mitbestimmung, noch eine deutliche Beschneidung des Kündigungsschutzes sind mit der Union zu machen. Das wissen auch die Liberalen. Beides ist wohl eher als taktische Verhandlungsmasse eingebracht worden, um an anderer Stelle etwas mehr heraus zu holen.
Es zeichnet sich allerdings schon eine Grundlinie ab. Es wird keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik geben. Nur die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sollen rasch günstiger gestaltet werden. Dies allerdings an vielen Stellen, von Privatisierungsbestrebungen im Verkehrswesen bis hin zur Rücknahme von Teilen der Unternehmenssteuerreform und besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und Firmenerben.
Doch die entscheidenden Fragen sind noch nicht gelöst und die großen Knackpunkte nicht aus dem Weg geräumt. Dazu gehört die Zukunft der Kernkraft und der Endlagerung von Atommüll, die Finanzierung des Gesundheitswesens, der Umgang mit der Grünen Gentechnik und natürlich Verwirklichung des wichtigsten Wahlversprechens von Steuersenkungen. In den nächsten Tagen werden die entscheidenden Weichen dafür in Spitzenrunden gestellt. Erst dann lässt sich sagen, ob das Startpaket der schwarzgelben Koalition gelungen oder missraten ist.