Mehr Staatsschulden durch Finanzkrise
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück braucht 2009 fast 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Der ausgeglichene Haushalt rückt in weite Ferne
19. Nov. 2008 –
Seit zwei Monaten ist den Spitzenleuten im Bundesfinanzministerium klar, dass ihr großes Ziel unerreichbar bleibt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht es zunehmend unrealistisch, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Am heutigen Donnerstag nun fixiert die große Koalition diese enttäuschende Erkenntnis im Etatentwurf für 2009.
Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 18 bis 20 Milliarden Euro wachsen, fast 10 Milliarden Euro mehr, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang veranschlagte. Diese Zahl nannte Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das Finanzministerium wollte die Angaben nicht bestätigen. Aus der Unionsfraktion hieß es jedoch, dass die „Größenordnung plausibel“ sei.
Die Neuverschuldung würde damit erstmals seit 2004 wieder ansteigen. Ursprünglich hatte sich das Bundeskabinett für 2009 auf neue Schulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro geeinigt. 2011 sollte keine Nettokreditaufnahme mehr notwendig sein. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Ziel unlängst schon bis 2013 hinausgeschoben hatte, dürfte es auf Basis der neuen Zahlen noch unrealistischer werden. Wegen der möglicherweise ein bis zwei Jahre anhaltenden Wirtschaftsflaute könnte der Bundesregierung die Kraft fehlen, umfangreiche Sparmaßnahmen durchzusetzen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt einerseits zu höheren Ausgaben. So hat die große Koalition unlängst ein Konjunkturprogramm beschlossen, um die Unternehmen zu unterstützen und den Abbau von Jobs zu verhindern. Dies wird für den Bund zusätzliche Ausgaben von zwei bis drei Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten. Andererseits sinken die Einnahmen: Aufgrund der Konjunkturabkühlung werden die Finanzämter weniger Steuern verbuchen.
Damit alleine ist die höhere Verschuldung freilich nicht zu erklären. Hinzu kommt, dass verschiedene Ministerien höhere Ausgaben tätigen wollen und dies nun mit der Finanzkrise begründen. So will das Wirtschaftsministerium ein deutsches Raumfahrtprogramm zur Vermessung des Mondes starten, das 350 Millionen Euro kosten soll. Die Haushaltspolitiker der Fraktionen hatten diesen Posten bereits aus dem Haushaltsentwurf herausgestrichen – nun will ihn das Wirtschaftsministerium erneut durchsetzen.
Mit den zusätzlichen Schulden von knapp 10 Milliarden Euro für 2009 ist vermutlich nur die Untergrenze beschrieben. Sollte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärken, dürften die Rufe nach einem umfangreicheren, teureren Konjunkturprogramm lauter werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon vor wenigen Tagen ein größeres Paket im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung argumentieren, das bisherige Programm der Regierung falle halbherzig aus und werde der Krise nicht ausreichend entgegenwirken.
Ein zusätzliches Risiko für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre verbirgt sich hinter den Bürgschaften, die die Regierung zur Rettung unter anderem der angeschlagenen Münchener Bank Hypo Real Estate eingegangen ist. Auch die finanziellen Auswirkungen des knapp 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketes für den deutschen Bankensektor sind bislang nicht zu kalkulieren. Sollten nur einige dieser Bürgschaften fällig werden, wird dies die öffentlichen Haushalte auf Jahre hinaus belasten.