Mehr Steuerabschreibung und Lkw-Maut
Wie die Bundesregierung das Klima-Ziel erreichen will. Was kommt auf die Bürger zu?
02. Dez. 2014 –
Für die Bürger wird das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Klimaschutz zahlreiche Auswirkungen haben. Die energiesparende Sanierung von Wohnhäusern kann man dann beispielsweise zusätzlich von der Steuer absetzen, Firmen erhalten Vergünstigungen für den Kauf von Elektroautos. An diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den umfangreichen Katalog, durch den der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll.
Warum ist das Programm nötig?
Die gesamte Emission von Kohlendioxid (CO2) und ähnlichen Abgasen aus Firmen, Kraftwerken, Haushalten und dem Verkehr geht zwar seit 1990 zurück – aber nicht genug, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Zusätzliche Maßnahmen sollen deshalb die Lücke schließen. Den Ausstoß von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr will die Regierung mit den neuen Plänen vermeiden.
Wie soll die Gebäudesanierung funktionieren?
Damit Wohnhäuser schneller bessere Wärmedämmung, dichtere Fenster und sparsamere Heizungen bekommen, wird eine neue Steuerabschreibung eingeführt. Einen Teil der Sanierungskosten können Immobilienbesitzer dann von ihrer Steuerschuld absetzen. Eine Milliarde Euro jährlich will die Regierung dafür zusätzlich zwischen 2015 und 2019 bereitstellen. Die Bundesländer können allerdings mitreden. Noch wurde nicht verhandelt. Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden sollen außerdem profitieren, indem die öffentliche KfW-Bank mehr Förderkredite zu günstigen Bedingungen ausgibt. Dieses Programm soll 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich umfassen. Daneben sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant – beispielsweise wirksamere Weiterbildung für Handwerker zur Energieeinsparung, Energieberatung für Mieter und Eigentümer.
Der Preis dafür?
Um einen Teil der nötigen Mittel zu erwirtschaften, könnte allerdings eine andere Steuervergünstigung gekürzt werden. Bisher dürfen Wohnungseigentümer und Mieter maximal 1.200 Euro jährlich für Handwerkerleistungen am Haus von ihrer Steuern absetzen. Diese Obergrenze sinkt eventuell. Die Details sind noch offen.
Wie kommen mehr Elektroautos auf die Straßen?
Auch hier will die Regierung neue Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Gewerbliche Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen einen Teil der Anschaffungskosten von der Steuer absetzen können. Der Plan richtet sich unter anderem an Firmen, die Fuhrparks betreiben, und Paketdienste. Damit hofft die Regierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland doch noch auf eine Million bis 2020 zu erhöhen. Bisher sind nur gut 20.000 im Einsatz. 2030 sollen dann sechs Millionen elektrifizierte Fahrzeuge auf den Straßen rollen.
Wird die Lkw-Maut ausgeweitet?
Für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gewicht gelten bald schärfere Maut-Regeln. Heute müssen erst Laster bezahlen, die 12 Tonnen wiegen oder schwerer sind. Die Straßengebühr wird künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auf „weiteren 1.100 Kilometer Bundesfernstraßen“ und ab 2018 für alle Bundesstraßen erhoben. Außerdem soll die Maut nach Benzinverbrauch gestaffelt werden. Dadurch sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs, hofft die Regierung.
Welchen Beitrag soll die Landwirtschaft leisten?
Hier verspricht man sich die größte Wirkung für die Reduzierung klimaschädlicher Gase von der Reform der Düngemittelverordnung. Landwirte sollen beispielsweise während längerer Sperrfristen im Herbst und Winter keine stickstoffhaltigen Dünger verwenden dürfen. Denn manche Stickstoff-Verbindungen fördern den Treibhauseffekt. Daneben plant die Regierung zusätzliche Beratung und Sanktionen.
Werden Kraftwerke abgeschaltet?
Die Energieproduzenten müssen ihren CO2-Ausstoß über die bisher geplanten Maßnahmen hinaus um weitere 22 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. Die Einsparung wächst an, 2020 muss sie erbracht sein. Wie die Unternehmen das schaffen, bleibt ihnen überlassen. Sie können beispielsweise die Laufzeit von Kohlekraftwerken verkürzen oder alte Anlagen ganz abschalten.
Welche Maßnahmen sollen wieviel bringen?
Die geplante zusätzliche CO2-Reduktion verteilt sich so: Die Energieeffizienz unter anderem im Gebäudesektor soll eine Einsparung von 27 bis 35 Millionen Tonnen bringen, der Verkehrssektor bis zu zehn Millionen Tonnen, Industrie bis zu acht, Landwirtschaft 3,6, die Stromproduktion in Kraftwerken 22 Millionen Tonnen. Zusammen macht das knapp 79 Millionen Tonnen weniger CO2. Wenn das funktioniert, wird Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreichen.