Mietnebenkosten werden kräftig steigen
Mieterbund kritisiert geplante Einschnitte im Mietrecht / Verband warnt vor kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter
02. Nov. 2009 –
Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer deutlichen Steigerung der Nebenkosten für Wohnungsmieter. „Mit einer Erhöhung um fünf Prozent kann man schon rechnen“, sagte DMB-Chef Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Grund ist ein Vorhaben der schwarzgelben Koalition. Danach sollen kommunale Betriebe künftig genauso hohe Mehrwertsteuern nehmen müssen, wie private Unternehmen. Öffentliche Wasserbetriebe oder Müllentsorger müssten die Steuer dann zumindest teilweise auf die Preise aufschlagen. Das würde die „zweite Miete“, die rund ein Drittel der Wohnkosten ausmacht, verteuern.
Darüber hinaus befürchtet der Mieterbund Einschnitte im Mietrecht. Insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei den Kündigungsfristen und bei der Mietminderung werden vom Verband abgelehnt. So planen Union und FDP einheitliche Kündigungsfristen für Mietwohnungen. Bisher haben Mieter eine dreimonatige Frist, Vermieter müssen je nach Dauer des Vertrags drei bis neun Monate vor dem Auszug kündigen. Die DMB warnt vor einer einheitlich kurzen Frist. Insbesondere älteren Mietern, die schon lange in einer Wohnung lebten, sei eine schnelle Trennung von der gewohnten Bleibe nicht zumutbar, warnte Rips.
Auch die Änderung beim Mietminderungsrecht will der DMB verhindern. Die Koalition will keine Absenkung der Miete bei Sanierungen mehr zulassen, wenn der Wohnungsbesitzer klima- und umweltfreundliche Baumaßnahmen durchführt. Der Mieterbund hält es für rechtswidrig, wenn die monatliche Zahlung wegen Lärm, Schmutz oder ausgefallenen Heizungen nicht verringert werden darf. „Wenn eine Leistung nicht ordentlich erbracht wird, muss ein Vertragspartner seine Geldleistung reduzieren können“, verlangt Rips.
Der Verband plädiert für eine Beibehaltung des geltenden Rechts. Das betrifft auch die möglichen Veränderungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Jobcenter sollen die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose bald direkt an die Vermieter überweisen. Dies kommt für den DMB einer Entmündigung der Mieter gleich. Auch könnten in diesem Fall unberechtigte Forderungen nicht mehr entdeckt werden, was den Staat viel Geld kosten könnte. Auch eine Pauschalierung der Leistungen für das Wohnen lehnt der Mieterbund ab. Dahinter steckt die Sorge, dass viele Mieter dann zwangsweise umziehen müssten und sich einzelne Stadtteile durch eine Konzentration von finanziell Schwachen Haushalten zu sozialen Problembezirken entwickeln könnten.