Minister befürworten Kaufanreize für Elektroautos

Bundesregierung will bis März entscheiden. Jeder Käufer eines E-Fahrzeugs könnte einige tausend Euro Kaufprämie von Staat und Industrie erhalten

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Von Hannes Koch

03. Feb. 2016 –

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert nun für staatliche Kaufanreize für Elektroautos. Damit hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Unterstützer der Idee einer finanziellen Förderung gewonnen. Bei ihrem Treffen mit den Autokonzernen Daimler, VW und BMW beschloss die Bundesregierung am Dienstagabend, bis kommenden März „einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu entwickeln“, so Gabriel.

 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2020 rund eine Million Elektroautos auf hiesigen Straßen fahren. Dies soll einerseits die Nachfrage nach Ökostrom erhöhen und klimaschädliches Benzin ersetzen. Andererseits müssen die in Deutschland ansässigen Fahrzeughersteller konkurrenzfähige Stromautos verkaufen, wenn sie mit Konkurrenten wie Tesla und Toyota mithalten wollen. Bisher wurden hierzulande erst wenige zehntausend E-Mobile angemeldet: Sie sind teuer, haben eine geringe Reichtweite, und es gibt zu wenige Stromtankstellen.

 

Gabriel geht es in erster Linie um „Industriepolitik“ und Arbeitsplätze in Wolfsburg, München, Stuttgart und anderen Städten. Deshalb will er ein „Marktanreizprogramm“ durchsetzen, das eine Kaufprämie pro Elektroauto von vielleicht 5.000 Euro oder einen entsprechenden Steuervorteil beinhaltet. Wer einen solchen Wagen erwirbt, würde dann einen Zuschuss oder eine Steuergutschrift bekommen. Auf eine Million Fahrzeuge hochgerechnet kostete eine solche Maßnahme rund fünf Milliarden Euro.

 

Deshalb ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Freund der Idee. Er hat zwar den Haushalt 2015 mit einem Überschuss von rund 13 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber in den nächsten Jahren kommen hohe zusätzliche Ausgaben für die Einwanderer auf ihn zu.

 

Das weiß auch die bayerische Landesregierung. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer will die E-Auto-Produktion bei BMW und Audi fördern, hat den Unternehmen aber das Versprechen abgenommen, sich finanziell zu beteiligen. „Die bayerische Automobilindustrie möchte einen eigenen deutlichen Beitrag zur Kaufprämie erbringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

 

Vorstellbar ist beispielsweise, dass 1.500 oder 2.000 Euro pro Fahrzeug von der Industrie kommen. Bei BMW hält man diese Größenordnung für plausibel. Die Unternehmen könnten einfach den Preis pro E-Auto verringern. Der Staat würde weitere 3.000 Euro an die Käufer auszahlen.

 

Diskutiert werden aber auch andere Lösungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schlägt einen „E-Mobilitäts-Fonds“ vor, „in den die Autohersteller einzahlen“. Zusätzlich könne der Fonds durch einen Beitrag von Fahrzeugen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß gespeist werden. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt, ein staatlicher Zuschuss für den Kauf von Elektroautos solle mit einer Extrasteuer auf große Fahrzeuge bezahlt werden. Solche Modelle erinnern an die Förderung von Ökostrom: Alle Stromkunden bezahlen dabei einen Aufpreis auf Elektrizität, mit dem Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke gefördert werden.

 

Einige Wirtschaftsverbände, unter anderem der Verband der Elektroindustrie (ZVEI), kritisieren die Kaufprämie, weil damit falsche Anreize gesetzt würden. Neben höheren Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge will die Regierung auch erreichen, dass das Netz der Ladestationen stark ausgebaut wird. Außerdem drängt Gabriel die Hersteller, eine einheimische Fertigung von Batterien zu errichten. Man müsse verhindern, dass die deutschen Autoproduzenten bei diesem technologischen Kernelement von asiatischen und amerikanischen Fabriken abhängig würden, so der Wirtschaftsminister.

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