Ministerinnen fordern, Schäuble bremst
Wegen der Einwanderung hätte auch Bauministerin Hendricks gerne mehr Geld für 2017. Der Finanzminister fürchtet um ein langfristiges Defizit im Haushalt.
12. Feb. 2016 –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren.
Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken. In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp vier Prozent. Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung steigen.
Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut 400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu versorgen. Genauso argumentiert Arbeitsministerin Nahles: Sie will pro Jahr 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zu Lasten der ohnehin geplanten Arbeitsmarktpolitik gehen.
In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung.
Eventuell kann Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Positiv dürfte sich im kommenden Jahr auch bemerkbar machen, dass die Steuereinnahmen wegen der vermutlich soliden Wirtschaftslage abermals steigen sollen. Die Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 elf Milliarden Euro mehr als 2016. Abermals könnte es dann möglich werden, auch höhere Ausgaben aus den Einnahmen zu finanzieren, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Sollte das nicht funktionieren, stünde Schäuble eine grundgesetzlich erlaubte Neuverschuldung von rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte das gewerkschaftlich orientierte Institut für Makroökonomie (IMK) am Freitag.