Münster will RWE-Aktien verkaufen
Erste Stadt in Deutschland beschließt, öffentliches Kapital aus klimaschädlichen Industrien abzuziehen
05. Nov. 2015 –
Kurz vor der Weltklimakonferenz von Paris hat erstmals eine deutsche Stadt den Abzug von Kapital aus klimaschädlichen Industrien beschlossen. Im nordrhein-westfälischen Münster beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Mittwochabend, Millionen Euro umzuschichten. Zwei städtische Fonds dürfen ab 2016 unter anderem kein Geld mehr in die Kohle-, Gas- und Ölindustrie investieren, erklärte der grüne Stadtrat Otto Reiners.
Den Antrag hatten die Grünen und die SPD gemeinsam eingebracht. Die Linke stimmte ebenfalls zu, CDU und FDP lehnten ab. Münster ist damit die erste Stadt in Deutschland, die sich der weltweiten Divestment-Bewegung anschließt. Umweltorganisationen und Kapitalanleger weltweit wollen finanziellen Druck auf Unternehmen ausüben, die Kohle, Erdgas oder Erdöl fördern, verarbeiten und verbrennen. Der Verkauf von Anteilen solcher Konzerne soll deren Aktienkurse drücken und sie so veranlassen, aus ihren klimaschädlichen Geschäften auszusteigen.
Im Text des Antrages heißt es, dass sich die Stadt Münster nicht mehr an Unternehmen beteiligt, „die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen“. Auch Investitionen in die umstrittene Erdgas-Fördermethode Fracking werden ausgeschlossen. Ebensowenig soll künftig Geld der Stadt fließen in Firmen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen herstellen oder Pflanzen gentechnisch verändern. Konkret geht es um zwei Fonds, in denen rund 30 Millionen Euro städtischen Geldes angelegt sind. Diese Fonds müssen nun Aktien des Energiekonzerns RWE, sowie der österreichischen und italienischen Firmen OVM und Enel verkaufen.
Kampagnen für den Kapitalabzug gibt es mittlerweile in 23 deutschen Städten, sagte Tine Langkamp von der Organisation 350.org. Unter anderem in Aachen, Bochum, Köln und Berlin setzen sich AktivistInnen dafür ein, öffentliches Geld klimafreundlich anzulegen.
In anderen Staaten hat die Divestment-Forderung schon größeren Widerhall gefunden als in Deutschland. Nach Informationen der norwegischen Zentralbank stieß der globale Pensionsfonds der Norwegischen Regierung im vergangenen Jahr Anteile an 22 Unternehmen ab. Darunter waren Firmen, die Kohle und Ölsand abbauen, und ein Energiekonzern. Ein Schwerpunkt der Divestment-Aktivitäten liegt in den USA.
Nach Einschätzung der Kampagnen-Organisation 350.org wollen Investoren weltweit etwa 260 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Geschäften abziehen. Zum Vergleich: Etwa vier Billionen Dollar betrug im März 2015 der addierte Marktwert der Branchen Elektrizität, Bergbau, Öl und Versorgung in der Financial-Times-Liste der 500 größten globalen Konzerne.