Neuer Finanzierungsweg

Kommentar

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Von Wolfgang Mulke

31. Okt. 2013 –

Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU in Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keine Cent mehr bezahlen. Für Transitreisende und Touristen wäre der Verschleiß der Verkehrswege nicht mehr kostenlos. Eine Mehrheit der Bevölkerung will dies im Prinzip.

 

Doch sollten sich die Inländer nicht zu früh freuen. Denn die Pläne der CSU sind der Einstieg in ein neues System der Finanzierung von Verkehrswegen. Die Abgabe für Pkw speist einen Topf, aus dem heraus der Bau von Straßen oder Brücken, oder auch die Beseitigung von Schlaglöchern bezahlt werden kann, ohne dass der Finanzminister dabei ein Wörtchen mitreden darf. Im Verkehrssystem fehlen momentan jährlich über sieben Milliarden Euro. Wer nicht glaubt, dass ein neues Instrument wie die Pkw-Maut nach einer Schamfrist als Stellschraube für die Beschaffung der notwendigen Mittel eingesetzt wird, ist naiv.

 

Der Ansatz ist jedoch richtig. Die gewaltigen Investitionen in den Straßenverkehr müssen mehr und mehr von denen aufgebracht werden, die dessen Kosten verursachen. Das ist zunächst die Transportwirtschaft, deren LKW das System am stärksten belasten. Auch sie müssen künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten. Es nützt nur alles nichts, solange das von den Verkehrsteilnehmern aufgebrachte Geld im allgemeinen Haushalt verschwindet. Die Zweckbindung ist notwendig, damit der Nachholbedarf beim Bau endlich angegangen wird und Investitionen unabhängig von der Haushaltslage insgesamt gesichert sind. Wenn Schlaglöcher und Engpässe verschwinden, steigt auch die Akzeptanz für diesen unpopulären Schritt.

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