Neuer Streit um die Förderung von Ökostrom
Bundestagskommission fordert Abschaffung der Einspeisevergütung. Regierung weist Kritik am EEG zurück.
26. Feb. 2014 –
Wirtschaft / EEG / Mulke
Um die immer teurere Einspeisevergütung für Ökostrom ist ein neuer Streit entbrannt. Auslöser ist ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde. Die Forschergruppe geht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hart ins Gericht. Das EEG bringe weder den Klimaschutz voran, noch fördere es Innovationen bei den Technologien zur Erzeugung von Strom oder Wärme. „Aus diesen beiden Grünen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, heißt es im Gutachten.
Die Forscher haben sich bei der Betrachtung der Subvention auf diese beiden Punkte beschränkt. Eine Untersuchung der Patentanmeldungen im Segment der Ökoenergien brachte sie zu dem Schluss, dass die Förderung keine neuen technischen Entwicklungen anregt. Denn an der Zahl der Patentanmeldungen habe sich seit Einführung des EEG nichts geändert. Das Gegenteil sei eher der Fall, glaubt die Kommission. Der sichere Markt für Solar- oder Windanlagen bewirkt demnach, dass sich die Unternehmen auf den Vertrieb ihrer Produkte konzentrieren, statt zu forschen und zu entwickeln. „Das EEG wirkt also eher als Absatzkomponente denn als Forschungskomponente“, erläutert Mitautor Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg.
Auch beim Klimaschutz sprechen die Wissenschaftler dem EEG jeden Nutzen ab. Da die CO2-Emissionen schon europaweit gedeckelt sind, braucht es laut Gutachten kein weiteres Instrument. Das EEG vermeidet demnach keine Emissionen, sondern verlagert sie höchstens. Unter dem Strich verteuere sich durch die Vergütung der Klimaschutz lediglich.
Es geht um fast 23 Milliarden Euro, die von den privaten Haushalten und der Industrie im vergangenen Jahr für die Unterstützung der Ökoenergien bezahlt wurden. Diese Summe hätte anders eingesetzt mehr bewirkt, glauben die Fachleute. Mit dieser Einschätzung stehen sie allerdings weitgehend alleine. Flankenschutz kam zwar vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Jede Förderung von erneuerbaren Energien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt“, fordert deren Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
Bundesenergieminister Sigmar Gabriel weist die Kritik dagegen nachdrücklich als zu pauschal zurück. „Das EEG hat dazu geführt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von sechs Prozent im Jahr 2000 auf fast 25 Prozent gestiegen ist“, ließ der Minister mitteilen. Es bleibe ein Kernelement der Klimapolitik. Auch die Stromwirtschaft will daran festhalten. Notwendig sei eine Reform, die den Ausbau-Boom der vergangenen Jahre in ökonomisch effiziente Bahnen lenkt“, sagte die Chefin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller.
Und an der Reform des EEG arbeiten Gabriels Fachleute bereits. Im April soll das Gesetz, dass die Einspeisevergütung deutlich senkt und auch an die Zahl der neu installierten Anlagen koppelt, vom Bundeskabinett beschlossen werden und schon am 1. August in Kraft treten. Auf diese Weise soll ein weiterer Anstieg des Strompreises gebremst werden. Es gibt dabei aber auch noch umstrittene Punkte, wie die Rabatte für energieintensive Unternehmen. Für die Verbraucher könnten ein Ende des Nachlasses direkte Folgen haben. Die Bahn hat zum Beispiel schon angekündigt, dass die Fahrpreise um zehn Prozent steigen müssten, wenn sie die volle Umlage bezahlen müsste.