Neuer Untersuchungsausschuss zu Steuerspar-Modell
Linke und Grüne wollen das Gremium im Bundestag gegen die Koalition durchsetzen
18. Nov. 2015 –
Ein neuer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag Steuersparmodelle aufklären, die den Staat während der vergangenen Jahre Milliarden Euro gekostet haben. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Grünen und Linken. Sie wollen den Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Koalition aus Union und SPD durchsetzen.
Der grüne Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick aus Mannheim bezifferte den Schaden zulasten der öffentlichen Hand auf bis zu „12 Milliarden Euro“. „Diese wurden uns gestohlen, weil die verschiedenen staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, die Betrügereien rechtzeitig zu stoppen.“ Sein Linksfraktion-Kollege Richard Pitterle (Sindelfingen) sagte: „Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum das fragwürdige Geschäftsmodell zehn Jahre möglich war.“
Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei verkauften sich Investoren gegenseitig Wertpapiere so, dass sie sich zweimal die Kapitalertragssteuer durch Finanzämter erstatten lassen konnten, obwohl sie sie nur einmal bezahlt haben. Wegen einer Gesetzesänderung ist dieses Steuersparmodell heute nicht mehr möglich. Der Schaden für den Staat ist nach Angaben der Opposition zwischen 2002 und 2012 entstanden. Mittlerweile gibt es aber einen Nachfolge-Trick, den Fachleute als Cum-Cum-Geschäft bezeichnen.
In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wies das Bundesfinanzministerium den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Dass Investoren das Steuersparmodell anwandten, sei zunächst nicht bekannt gewesen. Dann habe man es aber schnell unterbunden. Linkspolitiker Pitterle bezeichnete den Steuertrick als „klassische Umverteilung von unten nach oben“ - reiche Investoren hätten auf Kosten der normalen Steuerzahler profitiert. Schick wirft der zuständigen Bankenaufsicht BaFin vor, „häufig keine Ahnung zu haben, was in den Banken wirklich läuft. Und das Finanzministerium, das die Aufsicht über die BaFin hat, will das auch nicht anders.“ Zu den Nutznießern des Steuertricks gehörten neben privaten Geldhäusern vermutlich auch staatliche Landesbanken, beispielsweise die nicht mehr existierende WestLB.
Den Antrag der Grünen und Linken auf Einsetzung eines Sonderermittlers lehnten die Koalitionsfraktionen ab. Nun müssen sich 120 Abgeordnete des Bundestages für den Untersuchungsausschuss aussprechen. So sieht es die Minderheiten-Regel für diese Legislaturperiode vor. Die Linken haben 64 Sitze, die Grünen 63. Starten könnten die Arbeit Anfang 2016.