Flüge in den Urlaub sollen teurer werden
Ökosteuer hoch, Niedriglohn entlasten
Ex-Finanzminister Eichel will Umweltsteuern beispielsweise auf Flugreisen und Benzin erhöhen, um die Sozialbeiträge von Kleinverdienern zu senken
25. Aug. 2016 –
Für höhere Steuern auf Umweltverbrauch, beispielsweise Benzin oder Flugreisen, plädiert Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die zusätzlichen Einnahmen solle der Staat besonders an Bürger mit niedrigen Einkommen zurückgeben. „Die Sozialabgaben müssen verringert werden“, so Eichel. In der aktuellen Debatte über eine Absenkung der Einkommensteuer rät er, mit den vorhandenen Mitteln erst einmal Investitionen in Bildung, Verkehrswege und Datenleitungen zu bezahlen.
Eichel, rot-grüner Bundesfinanzminister von 1999 und 2005, leitet den Beirat des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Diese Organisation fordert, die ökologische Steuerreform fortzusetzen, umweltschädliches Verhalten stärker zu belasten und Arbeit zu entlasten. In einer neuen Untersuchung beklagt sie, dass der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6 Prozent liege – nach 6,5 Prozent zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung 2003. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondere reduziere auch die Staatseinnahmen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagt FÖS-Chef Björn Klusmann.
Aktuell liegt das Aufkommen der Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 lag der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin beispielsweise bei 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent. Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, würde sie bei 77 Cent pro Liter liegen, so Klusmann.
Eichel und das FÖS plädieren nun dafür, diese Entwicklung allmählich nachzuholen. Vorschläge für konkrete Steuererhöhungen machen sie nicht, bringen aber eine höhere Belastung für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins Gespräch. Damit stehen sie nicht allein. Die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über zehn Prozent bis 2020.
Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS. Der ehemalige Finanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen ärmerer Bevölkerungsschichten erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Eichel-FÖS-Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. In dieser geht es darum, ob und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne wachsen und mehr Menschen arbeiten, steigen die Staatseinnahmen permanent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzeichnet Überschüsse, Schulden muss er nicht mehr aufnehmen. Teile der Union und der SPD fordern deshalb, den Tarif der Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer, mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die Änderung ansetzt.