Offensive für bessere Straßen, Schienen- und Wasserwege
Länder fordern mehr Investitionen in den Erhalt und die Sanierung. Zahlen sollen vor allem die Transporteure.
02. Okt. 2013 –
Bahnfahrer ärgern sich oft über Stellen, an denen die Züge nur langsam rollen können. Autofahrer meckern über Schlaglöcher oder Staus auf vielbefahrenen Strecken. An vielen Brücken verrottet der Stein. Der Sanierungsbedarf ist unverkennbar. Doch das Geld, das der Bund dafür ausgibt, reicht vorne und hinten nicht. Das hat jetzt auch eine Expertenkommission belegt und neue Vorschläge entwickelt, denen sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung angeschlossen haben. Denn jährlich werden zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt.
Es geht um ein riesiges Netz. 12.800 Kilometer Autobahnen, fast 40.000 Kilometer Bundesstraßen und weitere 600.000 Kilometer Pisten in kommunaler Hand. Aneinandergereiht könnten Autofahren darauf 14 Mal rund um den Erdball fahren. Dazu kommen noch 38.000 Kilometer öffentlicher Schienenwege, Wasserstraßen, Tausende Bahnhöfe und Brücken. Der volkswirtschaftliche Wert ist gewaltig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Anlagevermögen auf netto 610 Milliarden Euro. Doch durch zu geringe Investitionen verliert dieses Kapital an Wert, weil die Qualität der Netze sinkt.
Die vom früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Kommission hat nun einen Stufenplan entwickelt, mit dem das Problem dauerhaft gelöst werden könnte. Einer der Kernpunkt ist die Trennung der Verkehrsinvestitionen vom normalen Bundeshaushalt. Dann vergeben vom Bundestag kontrollierte Fonds unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Aufträge für Bauarbeiten. Diese Sondervermögen müsste sich nicht an das Haushaltsjahr halten. Laut Kommission müssen in den kommenden 15 Jahren wenigstens 38,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Damit wäre die Finanzierung der Wege kein Spielball der Haushaltspolitiker mehr.
Beim Bauen selbst sehen die Fachleute auch erhebliche Sparpotenziale, rund zehn Prozent der Kosten. Das sollen bessere Organisationsstrukturen und Anreizsysteme ermöglichen. Berlin hat letzteres schon vorgemacht. Bei der Sanierung des Stadtrings bekamen die Baufirmen einen Bonus für jeden gewonnenen Tag. Die Arbeiten gingen fix voran.
Die entscheidende Frage ist jedoch, wer die gewaltigen Summen aufbringen soll. Eine Pkw-Maut schließt die Kommission zwar nicht aus, fordert sie aber auch nicht ausdrücklich. Das wäre dann eine Maut für alle Autofahrer und nicht nur für die aus dem Ausland. Diese Formulierung war unter den Verkehrsministern heftig umstritten. Im Beschluss wird schließlich als Option nur noch die Prüfung einer Gebühr für ausländische Fahrer festgehalten.
Den größten Beitrag sollen die Transportunternehmen leisten. Denkbar ist eine Abgabe für Schwerverkehre, die bis zu 50 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Nach einem Vorlauf von drei Jahren kann die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies brächte weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Kasse. Schließlich schlagen die Verkehrsminister eine Ausweitung der Maut auf kleinere Transporter vor, was sich ebenfalls in einem Milliardenbetrag auszahlen würde. Die Kommission wollte zwar auch die Besitzer von Lieferwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht schröpfen. Doch das lehnten die Minister wie auch der Bund ab, weil davon zu viele kleine Betriebe betroffen wären. Die Lücke zu den geforderten 7,2 Milliarden Euro soll der Bund schließen, der dafür zusätzlich 2,7 Milliarden Euro aufbringen müsste.