Ohrfeige
Kommentar
10. Dez. 2008 –
Der Mittelweg führte Finanzminister Peer Steinbrück in den sprichwörtlichen Tod. Die gekürzte Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Arbeitnehmer erhalten Geld vom Finanzamt zurück. Das ist die Quittung für einen unausgegorenen Kompromiss, für halbherziges Handeln.
Denn über die Pendlerpauschale darf getrost grundsätzlich gestritten werden. Es gibt keinen Grund zur Subvention von Arbeitnehmern, die preisgünstig auf dem Land leben, dort eine hohe Lebensqualität vorfinden, zur Zersiedelung der Landschaft beitragen, aber ohne finanzielle Beteiligung die kulturelle Infrastruktur der Städte nutzen. Die Pauschale gehört daher ganz abgeschafft. Es gibt auch Argumente für die steuerliche Förderung, zum Beispiel die Entwicklung ländlicher Räume.
Wie immer die Entscheidung auch ausfällt, muss sie für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Diesen Grundsatz hat Steinbrück verletzt, als er dem Drängen der Union zugunsten der Fernpendler nachgab. Nun steht er vor einem teuren Scherbenhaufen. Zum Glück wollte die Bundesregierung ohnehin weitere Milliarden als Konjunkturspritze unters Volk bringen. So lässt sich als Rettung der Wirtschaft verkaufen, was nichts anderes als eine politische Ohrfeige ist.