Opel hängt am seidenen Faden

Opel-Mutterkonzern GM befürchtet seine baldige Insolvenz. Treffen im Bundeskanzleramt mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg bringt wieder keine Klärung. Übertragung der Opel-Patente an die US-Regierung könne eine Lösung erleichtern, sagt NRW-Ministerpräsi

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Von Hannes Koch

06. Mär. 2009 –

Neue Hoffnung für Opel: Die Übertragung der Technik-Patente an die US-Regierung könnte das Überleben des Automobilherstellers erleichtern. "Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Informationen von Bild hat der US-Autokonzern General Motors, dem Opel gehört, sämtliche Patente einschließlich der Entwicklungen von Opel an die US-Regierung übertragen. Die Firma habe ihr Know-How verpfändet, um Sicherheiten für die finanzielle Unterstützung der US-Regierung zur Verfügung zu stellen, schreibt die Zeitung. Weder das Unternehmen, noch die Bundesregierung wollten diese Information jedoch bestätigen. Der US-Autokonzern steht wegen der Wirtschaftskrise, hohen Kosten und mangelnder Nachfrage nach eigenen Angaben kurz davor, dass ihm das Geld ausgeht. Angesichts dieser Situation überlegt die deutsche Politik seit Wochen, wie man die vier Opel-Werke in Bochum, Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach aus dem GM-Konzern herauslösen und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze erhalten könnte. "Wenn der deutsche Wirtschaftsminister direkt mit seinem US-Kollegen reden kann, ist die Klärung der Zukunft von Opel viel einfacher", sagte am Freitag auch Stefan Weniger, Chef der Berliner CMS AG und namhafter deutscher Unternehmenssanierer. Die Bundesregierung prüft derweil weiter, ob und wie sie Opel unter die Arme greifen soll. GM-Vize-Chef Fritz Henderson konferierte gestern eine Stunde im Bundeskanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte nach dem Treffen, dass die Entscheidung über deutsche Bürgschaften oder andere Arten finanzieller Unterstützung für das angeschlagene Unternehmen noch Wochen dauern werde. Man brauche weitere Informationen über das Sanierungskonzept von GM, so zu Guttenberg. In anderthalb Wochen will der Wirtschaftsminister in die USA reisen, um mit der dortigen Regierung und dem Vorstand von GM über die mögliche Trennung der europäischen Werke vom US-Mutterkonzern zu beraten. Die Industriegewerkschaft Metall bemängelt derweil, dass die politischen Bemühungen um die staatliche Unterstützung von Opel nicht schneller vorangehen. "Das ist ein Trauerspiel", sagte Armin Schild, der Leiter des Bezirks Frankfurt der IG Metall. Um "die 50.000 Existenzen" der Beschäftigten zu sichern, brauche man keine "kilometerlangen Debatten", sagte Schild. Die Bundesregierung müsse sich schlicht entscheiden, ob die dazubeitragen wolle, das Unternehmen zu erhalten. Damit dürfte der Gewerkschafter einen wichtigen Punkt getroffen haben. Besonders in der Union verfolgen unterschiedliche Politiker höchst unterschiedliche Interessen. So drängen die Ministerpräsidenten der Union, in deren Bundesländer Opel-Werke liegen, auf die staatliche Förderung des Unternehmens. NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist deshalb unlängst in die USA gereist, um mit der GM-Spitze zu verhandeln. Und Hessens Regierungschef Roland Koch ließ gestern neue Ideen zu einem Rettungskonzept verbreiten. Demnach will Koch privaten Investoren den Einstieg bei Opel dadurch schmackhaft machen, dass der Staat ihr Investment über eine Reihe von Jahren komplett absichert. Die andere Position vertritt unter anderem CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble. Der wies am Freitag daraufhin, dass das deutsche Insolvenzrecht gegenüber einem Einstieg des Staates bei Unternehmen vorzuziehen sei. Dieses Recht sei "ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", ergänzte der Innenminister, der sich sonst selten zu wirtschaftlichen Zusammenhängen äußert.

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