Qualifizieren, fördern, vermitteln
Mit konkreten Hilfen für Betriebe und Arbeitnehmer will die Bundesregierung den Anstieg der Erwerbslosigkeit mildern
07. Jan. 2009 –
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember 2008 um 114.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. Die deutsche Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,3 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. „Die Krise ist bei uns angekommen“, räumte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein. Um einen schweren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, plant die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II nun diverse Maßnahmen, die sich direkt an Unternehmen und Arbeitnehmer richten.
Wie profitieren die Beschäftigten?
Die Bundesregierung gibt die Devise aus: „Qualifizieren statt Entlassen“. Firmen bekommen finanzielle Förderung, damit sie die Arbeiter und Angestellten, die sie angesichts der Rezession eigentlich nicht mehr brauchen, trotzdem behalten.
Wer soll Förderung erhalten?
Arbeitsminister Scholz wünscht, dass mehr Beschäftigte als heute in den Genuss der Maßnahmen kommen. Beispielsweise will er das bestehende Programm „Wegebau“ ausdehnen. Während heute nur ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer in kleinen Betriebe Zuschüsse für eine Qualifizierung erhalten, möchte Scholz das Programm für alle Beschäftigte erweitern, deren Ausbildung mehr als zehn Jahre zurückliegt. Die Hoffnung: Die Betriebe haben dann ein Interesse, ihr besser qualifiziertes Personal längerfristig an sich zu binden.
Was passiert bei Kurzarbeit?
Union und SPD wollen die Unternehmen animieren, als Alternative zu Entlassungen Kurzarbeit einzuführen. Um die ruhige Zeit zu nutzen, sollen die Mitarbeiter weiterqualifiziert werden. Zur Unterstützung schlägt die SPD vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die kompletten Sozialbeiträge erstattet, wenn die Kurzarbeiter in Weiterbildung gehen. CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe kann sich eine derartige Lösung ebenfalls vorstellen. Gibt es keine Qualifizierung, würde die Bundesagentur nur 50 Prozent der Sozialbeiträge bezahlen. Heute müssen diese die Unternehmen tragen, wenn sie Leute in Kurzarbeit schicken.
Wie wird Arbeitslosen geholfen?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bereits beschlossen, mehr Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit einzustellen. 1.900 Betreuer sollen 2009 hinzukommen, weitere 5.000 später. Zusätzliche Jobs können die Vermittler zwar nicht beschaffen, wohl aber die noch immer vorhandenen offenen Stellen schneller mit geeigneten Bewerbern besetzen. Gegenwärtig verzeichnet die Bundesagentur rund eine halbe Million unbesetzter Arbeitsplätze.
Tut die Regierung etwas für junge Leute?
Zur Diskussion steht, ein neues Programm „Zukunft für junge Arbeitslose“ aufzulegen. Betriebe, die Jugendliche ausbilden, würden einen zusätzlichen Bonus erhalten. Voraussetzung: Die Kandidaten müssen seit drei Jahren oder länger erfolgslos einen Ausbildungsplatz gesucht haben.
Bleibt der Arbeitslosenbeitrag stabil?
Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent des Bruttolohnes bleibt und nicht wieder ansteigt. Das gegenwärtig gültige Gesetz erlaubt einen Anstieg auf 3,0 Prozent Mitte 2010. Bundesarbeitsminister Scholz will das Gesetz entsprechend ändern.