Renten rauf, Beiträge runter
Die gute Lage am Arbeitsmarkt macht beides möglich. Entscheidend wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein. Mütterrente würde bis zu 13 Milliarden Euro kosten.
29. Okt. 2013 –
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sitzt wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt auf prall gefüllten Kassen. Im kommenden Jahr könnten Rentner wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon profitieren. Nach Vorausberechnungen der DRV wäre eine Beitragssenkung von derzeit 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes möglich. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro hätten Beschäftigte dann neun Euro mehr in der Tasche. Bis einschließlich 2017 bleibt dieser Beitragssatz dann stabil.
„Allerdings ist die Senkung des Beitragssatzes umstritten“, räumt DRV-Vorstand Alexander Gunkel ein. Insbesondere die SPD und die Gewerkschaften wollen statt einer Senkung der Beiträge lieber bessere Leistungen für die Rentner. Außerdem verhandeln Union und SPD gerade einen Koalitionsvertrag, in dem auch Reformen des Rentensystems eine Rolle spielen. Die Kosten dafür würden die Spielräume für eine Senkung der Beiträge vermindern. Deshalb ist eine verlässliche Prognose für das nächste Jahr vor Abschluss der Verhandlungen kaum drin.
Dagegen können sich die aktuellen Rentner im kommenden Jahr auf eine weitere Erhöhung der Ruhegelder freuen. Die Rentenversicherung bestätigt die letzte Schätzung der Bundesregierung, die für den 1. Juli 2014 eine Erhöhung um zwei bis 2,5 Prozent vorsah. Im Osten werden die Altersgelder wieder etwas stärker steigen als im Westen. Auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst wenn im kommenden April die endgültigen Zahlen zur Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer veröffentlicht werden, kann der genaue Zuschlag festgelegt werden.
Es gibt also noch eine Reihe von Unbekannten in der Rechnung. Eine davon ist die von der Union geforderte höhere Mütterrente für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren worden sind. Es geht um die Frage, ob die Mütter für jedes Kind einen oder zwei Entgeltpunkte der Rentenversicherung erhalten. Einer entspräche im Westen 28 Euro mehr im Monat und im Osten 26 Euro pro Kind. Pro Entgeltpunkt müsste die Rentenkasse 6,5 Milliarden Euro mehr im Jahr an die Mütter überweisen.
Die große Frage ist, wer diese zusätzliche Zahlung aufbringen soll. Die DRV wehrt sich dagegen, dies den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beitragszahlungen aufzubürden. Dies sei eine Leistung des Familienlastenausgleichs und damit aller Steuerzahler, sagt Gunkel, der für die Arbeitgeber im Vorstand sitzt. „Die Honorierung der Erziehungsleistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, springt Annelie Buntenbach von Seiten der Gewerkschaften im Vorstand bei. Bleibt die Finanzierung des Wahlversprechens doch an den Beschäftigten und Betrieben hängen, müssten diese sich auf deutliche höhere Abgaben einstellen. Der Beitragssatz klettert dann schnell wieder über die Marke von 19 Prozent.
Trotz der Unwägbarkeiten über die weitere Entwicklung ist Gunkel zufrieden. „Die Finanzen der Rentenversicherung stehen gegenwärtig gut da“, versichert er. Das lässt sich auch an den Reserven ablesen. Momentan sitzt die DRV auf Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,7-fachen einer monatlichen Ausgabe. So hoch war die Reserve seit 20 Jahren nicht mehr.