Richtig aber unglaubwürdig
Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden
12. Nov. 2009 –
Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weg vorbei.
Richtig ist nur einer der Vorwürfe, die dem neuen Gesundheitsminister entgegenschlug. Deutschland ist auf dem Weg in eine Drei-Klassen-Medizin. Nur ist diese Entwicklung schon unter rotgrün eingeleitet werden. An der Spitze rangieren die Privatversicherten und in der Mitte die breite Masse der gesetzlich Versicherten. Sie erhalten ein umfangreiches Leistungspaket und können sich die fälligen Zuzahlungen ebenso leisten wie zusätzliche, nicht durch die Krankenversicherung getragene Gesundheitskosten. Am unteren Ende steht eine kleine, aber wachsende Zahl von Versicherten, die auf Leistungen verzichten, weil sie Zuzahlungen oder die Praxisgebühr nicht aufbringen können. Für zusätzliche Aufwendungen, die gesund erhalten, reicht das Geld erst recht nicht.
Ebenso ist der schleichende Abschied von der hälftigen Finanzierung der Beiträge zur Krankenkasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Erfindung der Liberalen. Die Beschäftigten tragen schon heute mehr zur Versicherung bei. Alleine daran die soziale Verträglichkeit des Gesundheitswesens zu messen, mag populär sein, verstellt aber den Blick auf die wahren Probleme.
Allen voran steht die Erkenntnis, dass Gesundheit wegen der Alterung immer teurer wird. Die wachsenden Kosten allein Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubürden wäre töricht. Denn die Kuh die Milch in Form von Steuern und Wirtschaftskraft geben soll, darf nicht geschlachtet werden. Genau dies droht jedoch, wenn der Faktor Arbeit zu teuer wird. Die Firmen sind dann nicht mehr so konkurrenzfähig, verdienen daher nicht so viel und bieten weniger Jobs. Soll dieser Teufelskreis durchbrochen werden, muss die Finanzierung auf andere Beine gestellt werden.
Entscheidend ist nicht, dass es eine Umstellung gibt, sondern wie hoch der Steueranteil an der Finanzierung ausfällt, mit denen die Beiträge sozial Schwachen subventioniert werden müssen. Es ist ferner richtig, nicht gleich in das andere Extrem zu verfallen und das Gesundheitswesen ganz zu verstaatlichen. Alle Beispiele aus anderen Ländern sprechen dagegen, weil die Versorgungsqualität schlechter wurde. Wettbewerb zeitigt bessere Ergebnisse.
Leider sind Röslers Vorstellungen völlig unglaubwürdig. Ein zunehmender Bedarf an Steuermitteln passt nicht zum Postulat umfangreicher Steuersenkungen. Deshalb sind die Sorgen der Opposition um den Sozialstaat verständlich. Wer es ernst meint mit einem Sozialausgleich muss jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag von unten nach oben umverteilen. Das wäre richtig Doch für derlei Ideen sind die Liberalen nicht gerade bekannt.