Rote Null
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch
05. Nov. 2015 –
Wenn es eines weiteren Beleges für Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ bedarf, dann erfüllt die neue Steuerschätzung diesen Zweck. Deutschlands Staatsfinanzen sind solide, die Wirtschaftslage ist gut, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, und auch die Steuereinnahmen werden moderat weiter steigen. Der leichte Rückgang der Erlöse im kommenden Jahr bestätigt nur diese augenblickliche Regel. Deshalb sind auch die nötigen Zusatzausgaben für die Zuwanderung ohne allzu große Probleme zu stemmen.
Dies gilt auch unter der Annahme, dass im kommenden Jahr noch einmal mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als 2015. Selbst für 1,2 Millionen Leute im Asylverfahren geht der Deutsche Städtetag nur von einer Finanzlücke von etwa 5,5 Milliarden Euro aus. Eine derartige Größenordnung bereitet allerdings keine Schwierigkeiten, weil die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bei rund 680 Milliarden Euro liegen – Tendenz zunehmend. Angesichts dieses Volumens lässt sich der Fehlbetrag relativ einfach durch Einsparungen decken, die kaum auffallen. Die Botschaft lautet: Die Flüchtlinge nehmen niemandem etwas weg.
Allerdings erscheint fraglich, ob CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr alles erreichen kann, was er möchte: Milliarden für die Flüchtlinge, eine kleine Steuersenkung, zusätzliche Ausgaben für Investitionen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Nur wenn die Wirtschaft sehr gut läuft, kann diese finanzpolitische Quadratur des Kreises gelingen.
Möglicherweise muss die Koalition aber Abstriche machen und zu einer kleinen Neuverschuldung greifen. Auf der Basis dessen, was man heute abschätzen kann, würde diese freilich weit unter dem Maastricht-Kriterium der zulässigen Kreditaufnahme liegen. Allenfalls ein paar Milliarden Euro müsste der Finanzminister durch die Ausgabe weiterer Staatsanleihen finanzieren. Einen Angriff auf die Solidität der Staatsfinanzen stellte dies nicht dar. Aus der schwarzen Null würde lediglich eine rote Null.