Schäuble, der alte Fuchs

Kommentar zum Investitionsprogramm von Hannes Koch

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Von Hannes Koch

06. Nov. 2014 –

Die Kritik von Ökonomen im In- und Ausland ist angekommen. Nachdem er die Idee bisher weit von sich gewiesen hatte, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein kleines Investitionspaket an - als Medizin gegen das nachlassende Wachstum in Deutschland und die ökonomische Misere im Euroraum. Ein guter Anfang.

 

Tatsächlich geht es Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten in Europa blendend – auch wenn hier die Wirtschaft nur noch wenig wächst und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so reichlich fließen. Aber wir können uns ein Investitionsprogramm durchaus leisten. Erst recht, wenn der Minister es schafft, die zehn Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Nötig sind die Ausgaben sowieso: Das Internet ist hierzulande teilweise sehr lahm, Schulen und Universitäten in beklagenswertem Zustand.

 

Was allerdings sollen jeweils drei Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2016 und 2018 bringen? Im Vergleich zur deutschen Wirtschaftsleistung von rund drei Billionen Euro macht dieser Impuls 0,1 Prozent aus – zu wenig. Und er kommt zu spät. Das Wachstum bricht schon jetzt ab, nicht erst übernächstes Jahr. Da hat sich Schäuble, der alte Fuchs, vielleicht auch gedacht: Im Umkreis der nächsten Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt.

 

Tatsächlich sind sowohl die Notwendigkeit zu handeln als auch der finanzielle Spielraum größer. Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Auch angesichts einer solchen moderaten Neuverschuldung würde – im Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsleistung - der Gesamtschuldenstand sinken – und nur darauf kommt es an. Die entsprechende Kritik an der Bundesregierung wird also anhalten. Ein Anfang ist nur ein Anfang.

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