Schäuble schränkt Bankerboni ein
Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen an Bankmanager, die trotz Verlusten des Institutes fließen, werden erschwert. Keine Beschränkung der absoluten Höhe. Kritik der SPD
08. Jan. 2010 –
Trotz der Finanzkrise werden Bankmanager und Händler für 2009 wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Um Auswüchse künftig jedoch zu einzuschränken, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Kürze ein Gesetz vorlegen. Die Institute sind dann verpflichtet, die Erfolgsbeteiligungen ihrer Mitarbeiter an die mittelfristige Geschäftsentwicklung zu koppeln. Millionen-Boni, die trotz eines Verlustes der jeweiligen Bank fließen, wären erschwert.
Die Bundesregierung setzt damit um, was die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20-Gruppe) bei ihrem Gipfel in Pittsburgh 2009 beschlossen haben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zu den künftigen Regelungen gehört etwa, dass ein wesentlicher Teil der Boni erst nach drei Jahren ausgezahlt werden darf. Dies soll verhindern, dass Bankmanager mit gefährlichen Geschäften kurzfristig große Risiken eingehen, um ihr Gehalt in die Höhe zu treiben.
Auf der Basis des Gesetzes könnte das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch die Gesamtsumme der Erfolgsbeteiligungen eines Institutes reduzieren, falls das Eigenkapital der Bank durch die Boni zu sehr geschmälert würde. Außerdem sollen die Banken die Erfolgsbeteiligungen künftig nicht mehr komplett in bar auszahlen, sondern zum Teil in Form von Aktien und ähnlichen Instrumenten. Garantierte Boni, die unabhängig vom Erfolg des Institutes fließen, werden bis auf Ausnahmefälle untersagt. Eine schlechte Geschäftsentwicklung muss sich künftig auch in der Bezahlung der Händler niederschlagen. Zudem will man den Banken untersagen, ihre Mitarbeiter gegen die eventuelle Minderung der Boni zu versichern.
Unlängst hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits entsprechende Rundschreiben an die Banken verschickt. Darin ist unter anderem die Aufforderung enthalten, nicht nur Boni zu zahlen, sondern im Sinne eines „Malus“ Gehälter auch zu kürzen, wenn die Geschäftsentwicklung ungünstig verläuft. Einige Institute, darunter die Deutsche Bank, Commerzbank und die Allianz, haben sich daraufhin verpflichtet, die Regelungen auch ohne ein Gesetz des Finanzministeriums zu praktizieren. Schäubles Gesetz dient nun dazu, die neuen Vorschriften der Bankenaufsicht für alle Institute verbindlich zu machen.
Wohlgemerkt werden die Regelungen nicht dazu führen, die Höhe der Boni zu begrenzen. Zahlungen in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Euro bleiben auch künftig möglich. Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte Schäuble am Freitag auf, über die Beschlüsse der G20 „hinauszugehen“. Der Minister „sollte beispielsweise die von der G20 in Ausnahmefällen noch zugelassenen garantierten Bonuszahlungen gänzlich verbieten“, so Poß. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung fordert die SPD auch, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen einzuschränken.
Eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen, wie Großbritannien sie vorübergehend erhebt, lehnt Schäuble ab. Kanzlerin Angela Merkel und Minister Schäuble schließen allerdings nicht völlig aus, dass irgendwann eine Steuer auf Finanztransaktionen der Banken und Investoren erhoben wird. Die Regierung bindet ihre Zustimmung freilich daran, dass die anderen wichtigen Staaten wie USA und Großbritannien mitmachen – wonach es nicht unbedingt aussieht.