Schluss mit der Kleinstaaterei
Kommentar von Hannes Koch
10. Jun. 2009 –
Die Schrumpfung der Landesbanken scheint beschlossene Sache. Tausende von gutbezahlten Bankangestellten müssen damit rechnen, in den kommenden Jahren abgewickelt zu werden. Bislang allerdings ist die gestern besiegelte Einigung zwischen Bund, Ländern und EU wenig mehr als ein Formelkompromiss. Was praktisch daraus wird, steht in den Sternen.
Klar sind zwei Dinge. Erstens hat sich das bisherige System der Banken in öffentlichem Besitz überlebt. Reihenweise haben die Institute massive Verluste produziert. Den Regierungen und anderen Anteilseigern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ein funktionierendes Geschäftsmodell zu entwickeln, das nicht auf den Handel mit extrem risikoreichen Wertpapieren gesetzt hätte.
Und zweitens halten die Ministerpräsidenten der Bundesländer krampfhaft an ihren Instituten fest. Nur millimeterweise geben sie dem Druck der EU-Kommission nach und beginnen, über die Reform der Staatsbanken nachzudenken.
Dabei würde die Fusion der heute noch sieben unabhängigen Landesbanken zu einer zentralen Bank der Bundesländer die Möglichkeit beinhalten, ein starkes Gegengewicht zu den großen Privatbanken zu bilden. Ausgestattet mit einem vernünftigen Geschäftsmodell könnte dieses Institut beweisen, dass der Verzicht auf Wahnsinnsspekulationen und die simple Versorgung der Unternehmen und Bürger mit Krediten durchaus lukrativ sein kann.
Denn klar ist auch ein dritter Punkt. Nicht das Modell einer Bank in teilweise öffentlichem Besitz hat sich überlebt, sondern nur die finanzwirtschaftliche Kleinstaaterei, die die Bundesländer so sehr schätzen. Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat durchaus ein guter Unternehmer sein. Beispielsweise die Norddeutsche Landesbank hat die Krise bislang relativ unbeschadet überstanden. Von den gescheiterten Privatbankern brauchen sich die öffentlichen Institute keine Vorhaltungen machen zu lassen.