Schönrechner
Kommentar
10. Nov. 2009 –
Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt.
Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn die von der Politik aufgestellten Fangzäune gegen eine Kürzung der Ruhestandsgelder können die Versicherung selbst in ernste Probleme stürzen. Alle politisch motivierten Prognosen gehen von stetig steigenden Löhnen und damit auch Renten aus. Sollte sich die in diesem Jahr erstmals eingetretene gegenläufig Entwicklung wiederholen, steckt die Rentenkasse in einer Zwickmühle. Denn einerseits sollen die Beiträge nicht steigen, andererseits die Renten nicht sinken.
Die geltenden Schutzklauseln insgesamt sind den Jüngeren gegenüber ungerecht, weil sie notfalls mehr bezahlen müssen ohne später selbst mehr zu bekommen. Zeitweilig lässt sich diese Last aus sozialen Erwägungen heraus rechtfertigen. Es darf jedoch kein anhaltender Zustand werden, sonst gerät die Legitimation des Generationenvertrags wieder einmal in Gefahr. Das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in die Rente würde weiter schwinden. Zugegeben droht diese Gefahr nur im schlimmsten Fall. Doch noch im Sommer hielt die Bundesregierung ein sinkendes Lohnniveau für unmöglich. Die Halbwertzeit von Schätzungen nimmt rapide ab, vor allem, wenn Entwicklungen im Wahlkampf schöngerechnet werden.
Es zeichnet sich zu Beginn der schwarzgelben Amtsperiode immer stärker ab, dass die Rente wieder einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Schutzklauseln müssen überdacht werden. Eine zweite Entwicklung erzwingt bald ohnehin eine weitere Debatte. Immer weniger Arbeitnehmer werden trotzt lebenslanger Arbeit keine gesetzliche Rente bekommen, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Auch hier müssen Antworten gefunden werden. Die letzten Reformen haben das System zwar grundsätzlich zukunftsfest gemacht, nicht aber gerecht und den Herausforderungen der Altersarmut angemessen. Da gibt es noch viel zu tun.