Schramme im Lack
Kommentar
13. Aug. 2009 –
Hat nun auch der mittlerweile so beliebte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine erste Schramme im Lack? Die SPD wirft dem Baron die Verschwendung von Steuergelder vor, weil er einen komplizierten Gesetzentwurf mit Hilfe einer teuren Anwaltskanzlei erstellen ließ. Das Ziel ist klar. Das Image des bayrischen Senkrechtstarters soll angegriffen werden.
Inhaltlich ist die Kritik überzogen. Natürlich ist es zuvorderst der Job von Ministerialbeamten, Gesetze zu schreiben. Schließlich kosten den Steuerzahler die eigenen Fachleute eine Menge Geld. Und wenn andere die Gesetze schreiben, besteht immer die Gefahr, dass sie aus eigenen Interessen Texte in der einen oder anderen Weise formulieren. Gerade in den Bankensektor und alle, die damit zu tun haben, haben die Bürger jedes Vertrauen auf Anstand verloren. Deshalb muss sich zu Guttenberg der Frage nach der Angemessenheit dieses Auftrags stellen, zumal das Justizministerium durchaus die Kapazitäten für ein so komplexes Regelwerk vorhält.
Die vermeintliche Schramme könnte sich allerdings auch schnell als leicht abzuwischender Streifen erweisen. Denn externe Fachleute schreiben auch in anderen Ministerien fleißig an Gesetzestexten mit. Die Bahn hat beispielsweise dem SPD-geführten Verkehrsministerium beim Teilprivatisierungsgesetz geholfen und auch der Finanzminister hat schon außerhalb seines Hauses Fachwissen eingekauft. Mitunter legten sogar Lobbyisten komplette Entwürfe vor, die dann auch noch weitgehend übernommen wurden. Da wird die Grenze dann eindeutig überschritten. Der Fall Guttenberg ist davon weit entfernt. Schließlich hätten die sozialdemokratischen Ministerien für Justiz und Finanzen die bestehende Gesetzeslücke bei den Banken längst schließen können, vielleicht sogar müssen. Bis heute liegt kein Entwurf dafür vor.
Egal, wie man zum Vorzeigeminister der Union steht, skandalös war sein Verhalten nicht. Es ist halt Wahlkampf, nichts weiter.