Sogar das Werkzeug geht vom Lohn ab

Osteuropäische Werkarbeiter in der deutschen Schlachtindustrie werden weiterhin ausgebeutet. Der Mindestlohn steht für viele Rumänen oder Bulgaren nur auf dem Papier. Wer sich wehrt, fliegt schnell raus.

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Von Wolfgang Mulke

25. Apr. 2017 –

Ein Aufrührer ist Josef Holtvogt nicht. Doch wenn der Geschäftsführer der CDU im Landesverband Oldenburg in Niedersachsen in der Kirche redet, hört es sich schon mal so an. „Der Mensch ist in einigen Branchen zum reinen Kostenfaktor, zur Ware geworden“, schimpft er dann etwa über die Zustände in Schlachtbetrieben in seiner Region. Menschen würden „entrechtet, ausgebeutet, betrogen und auch gedemütigt“, wettert Holtvogt. Die schon lange bekannten Zustände in der Branche will er nicht hinnehmen.

Zwar gibt es seit 2014 einen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Derzeit liegt diese Untergrenze bei 8,75 Euro. Den bezahlen die Schlachtbetriebe auch an ihre Subunternehmen. Nur bei den Arbeitern selbst kommt davon häufig nicht mehr viel an, wie eine Lohnabrechnung vom Dezember 2015 zeigt. 545,30 Euro stehen darauf als Nettolohn für rund 80 Stunden Arbeit auf dem Zettel. Darunter führt der Arbeitgeber jedoch jede Menge Abzüge auf: 110 Euro gehen für die Miete weg, zehn Euro für die Nutzung des Pausenraumes. Für die Arbeitskleidung berechnet das Unternhemen 190 Euro. Weitere Abzüge kommen hinzu. Am Ende bleibt dem Beschäftigten praktisch nichts mehr übrig.

An drastischen Beispielen für die Ausbeutung der meist osteuropäischen Werkarbeiter mangelt es nicht. So führt Holtvogt einen Arbeitgeber an, der für seinen Arbeiter das Kindergeld beantragte und nach Monaten von der aufgelaufenen Nachzahlung in Höhe von 6.883,60 Euro satte 5.647,31 für seinen Aufwand abzog. Auch Daniela Reims von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachen berichtet von niederträchtigen Gepflogenheiten. Kürzlich erschien einen schwangere Frau mit ihrem Partner bei der vom Landeswirtschaftsministerium finanzierten Stelle. Als der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfuhr, habe er beide sofort entlassen und aus der Wohnung geworfen, erinnert sich Reim. Erst über eine Gespräch mit dem Schlachtbetrieb, bei dem das Paar als Werkarbeiter tätig war, habe dazu geführt, dass der Subunternehmer die Kündigung zurücknahm.

Hilfe bei deutschen Stellen suchen nur die wenigsten. „Wer sich beschwert, wird gekündigt“, weiß Beraterin Reim. Davor haben die oft aus Rumänien oder Bulgarien stammenden Arbeiter Angst. Denn selbst mit den Minilöhnen geht es ihnen noch besser als daheim. Wie viele Betroffene es gibt, wird statistisch nicht erfasst. Denn sie sind nicht direkt bei den Schlachtbetrieben beschäftigt, sondern stehen auf den Lohnlisten vieler Subunternehmen. Holtvogt berichtet von einem Betrieb im Münsterland, in dem von 1.600 Beschäftigten 1.200 über Werkverträge Schweine zerlegen. Die Gewerkschaft NGG geht von einer „hohen fünfstelligen“ Anzahl von Werkarbeitern aus. „Das ist immer noch eine Mafia“, sagt der NGG-Referent für Fleischwaren, Thomas Bernhard.

Möglich wird dieses Geschäft zu Lasten der Arbeiter durch ein großzügiges Recht bei den Werkverträgen. Viele Schlachtbetriebe vergeben die Arbeit lieber als Werkverträge an Subunternehmen, zum Beispiel über das Zerlegen von einer Million Schweinen, als selbst Leute einzustellen. Die Auftraggeber aus der Fleischindustrie sind damit fein raus. Sie bezahlen den Mindestlohn und verhalten sich gesetzeskonform. Die Schweinereien laufen dann in den Subunternehmen ab. „Kriminelle Energie spielt meines Erachtens eine große Rolle“, sagt Holtvogt.

Ein Trick besteht laut Bernhard im Handel mit gefälschten Bescheinigungen über die Auszahlung der Sozialbeiträge an die jeweiligen Heimatländer. Dann verzichten die deutschen Sozialsysteme auf das Geld. Oft landen die Abgaben dann aber nicht im rumänischen Gesundheitssystem, sondern auf einem Konto des Subunternehmern. „Wir wissen, dass viele der Bescheinigungen erkauft werden“, sagt Bernhard.

Skandalös geht es nicht überall zu. Zwischen den einzelnen Unternehmen gibt es große Unterschiede. Marktführer Tönnies hat sich zum Beispiel wie 17 andere Unternehmen auch einer freiwilligen Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen unterworfen, die die Ernährungsindustrie 2015 mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart hat. Andere, wie große Unternehmen des Lebensmittelhandels, sind nicht dabei.

„Die Selbstverpflichtung hat etwas geholfen“, beobachtet Beraterin Reim. Holtvogt hält sie dagegen für nutzlos. „Da wird geschönt, bagatellisiert und Missstände werden immer nur als Einzelfälle abgetan“, kritisiert der CDU-Politiker. Unter den geltenden Bedingungen ist den miesen Praktiken kaum beizukommen. Die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder die Staatsanwaltschaften kommen aufgrund zahlreicher Rechtsnormen bei der Verfolgung von Verstößen nur langsam voran. Das europäische Recht ermöglicht eine Entsendung von Arbeitnehmern nach dem Recht der Herkunftslandes. Änderungen daran würden am Widerstand der Osteuropäer scheitern, sagt Bernhard.

 

Eine einfache Möglichkeit gibt es nach Ansicht von Reim und Holtvogt dennoch. „Man könnte den Anteil an Werkvertragsarbeitern auf maximal 20 Prozent begrenzen“, schlägt die Beraterin vor. „Es muss uns gelingen aufzuzeigen, dass es sich nicht um saubere Werkverträge handelt, sondern um illegale Arbeitnehmerüberlassung“, sagt Holtvogt.

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