Städte fordern sieben Milliarden Euro
Bund und Länder sollen zahlen. Aus eigener Kraft könnten viele Kommunen der Falle nicht entkommen, sagt der Städtetag
13. Okt. 2014 –
Mindestens sieben Milliarden Euro bräuchten die Städte und Gemeinden pro Jahr mehr, um zu einer stabilen Situation zurückzukehren. Diese Zahl nannte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Die Organisation der Kommunen bezieht damit ihre Position, um mit dem Bund und den Ländern über die Neuordnung der öffentlichen Finanzen zu verhandeln.
Etwa drei Milliarden Euro jährlich müssten zusätzlich für Investitionen ausgegeben werden, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly, der gleichzeitig für die SPD als Bürgermeister in Nürnberg amtiert. Wie der Gemeindefinanzbericht 2014 zeigt, liegen die Investitionen der Städte heute etwa zehn Milliarden Euro unter dem Niveau von 1992. Eines der Ergebnisse: Öffentliche Gebäude wie Theater, Schwimmbäder und Schulen sind oft in schlechtem Zustand. Die teuren Reparaturen und Ersatzinvestitionen können sich viele Städte aber nicht leisten. Ihr Besitz verfällt weiter, die Leistungen für die Bürger werden schlechter.
Die Finanzlage ist auch deshalb so angespannt, weil die Sozialausgaben steigen, die die Kommunen leisten müssen. Hier bezifferte Maly den zusätzlichen Bedarf auf vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien werden lange bleiben“, sagte Maly. Die steigenden Aufwendungen für Asylsuchende sind ein Grund, warum manche Stadtverwaltung aktuell besonders knapp bei Kasse ist.
Zum höheren Finanzbedarf von mindestens sieben Milliarden Euro für Investitionen und Soziales müssten eigentlich zusätzliche Beträge hinzukommen, um die hohe Verschuldung abzubauen. Diese beträgt laut Städtetag insgesamt 130 Milliarden Euro. Wieviel Geld für die partielle Entschuldung der Kommunen gebraucht wird, wollte Maly allerdings nicht beziffern. Inklusive dieser Position liegt der gesamte zusätzliche Finanzbedarf der Städte und Gemeinden vermutlich deutlich über zehn Milliarden Euro jährlich.
Dabei lautete die Botschaft, dass viele Kommunen keine Chance hätten, die nötigen Beträge selbst aufzubringen. Dies gelte für Städte besonders in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Sie stecken in einer Falle aus hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden Sozialkosten, geringen Einnahmen und großem Investitionsbedarf. Hilfe könne dort nur von außen kommen, von den Bundesländern oder vom Bund, so der Städtetag.
Wobei zahlreiche Städte unter anderem in Baden-Württemberg und Bayern gut zurechtkommen. Auch im Durchschnitt liegen die Einnahmen der deutschen Städte mittlerweile über den Ausgaben. Insgesamt hat sich die Lage der Kommunen gebessert. Größere finanzielle Hilfen des Bundes in den vergangenen Jahren sind ein Grund für die Besserung. „Aber die Schere zwischen den reichen und armen Städten geht weiter auseinander“, sagte Maly.
Der Städtetag erhebt seine Forderung, weil die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Städten in den kommenden Jahren ohnehin stark verändert werden müssen. 2019 laufen unter anderem die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs und der Solidarpakt II zugunsten der ostdeutschen Länder aus. „Die Städte erwarten von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte Maly.
Unterstützung erhielt der Städtetag von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Finanzschwache Kommunen müssen von Bund und Ländern unterstützt werden, damit sie mehr investieren können“, sagte der Ökonom. Spielräume in der Finanzpolitik seien vorhanden. So sollte die Bundesregierung ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr nutzen, statt an der geplanten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt festzuhalten, so Fratzscher.