Steinbrück treibt Bankenregulierung voran
Finanzminister hofft auf Konsens zur Kontrolle risikoreicher Hedgefonds. Ab morgen tagen die wichtigsten Industriestaaten in Rom und beraten über die Finanzkrise
11. Feb. 2009 –
Ein internationaler Konsens zur besseren Steuerung des Finanzsystems zeichnet sich ab. Dazu gehöre die „direkte Regulierung“ von Hedgefonds, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch. Wenn ab morgen die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten (G7) in Rom tagen, „werden wir das einfordern“, so Asmussen.
Die Finanzminister unter anderem der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie die Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen diskutieren am Wochenende über die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor allem geht es dabei um die Verwirklichung des 47-Punkte-Planes zur Regulierung der Finanzmärkte, den die großen Industrie- und Schwellenländer im vergangenen November in Washington beschlossen haben. Eines der zentralen Vorhaben, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück besonders am Herzen liegt, lautet: „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder beaufsichtigt werden“.
Dieser Anspruch richtet sich gegen die Banken und Fonds, die mit neuen Finanzprodukten und verdeckten Transaktionen die Finanzkrise ausgelöst haben. Steinbrück will auch die so genannten Hedgefonds treffen, die mit wenig Eigenkapital und großen Summen geliehenen Geldes risikoreiche Geschäfte tätigen. Diesen Fonds soll es künftig beispielsweise nicht mehr gestattet werden, sich in Steueroasen niederzulassen, in denen keine wirkungsvolle Finanzaufsicht existiert. Stattdessen müssten sie sich dort registrieren lassen, wo ihr Management tatsächlich arbeitet. Das ist in der Regel nicht auf den Cayman-Islands, sondern beispielsweise in London oder New York. Dort würden die Investoren dann auch der Pflicht unterworfen, regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.
Asmussen ließ nicht unerwähnt, dass er Rückenwind für diese Regulierung spüre. So habe die einflussreiche „Gruppe der 30“ ebenfalls die direkte Regulierung der Hedgefonds verlangt. In dieser Denkfabrik arbeiten unter anderem Nobelpreisträger Paul Krugman, Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, und Laurence Summers, der US-Präsident Barack Obama berät. Neben Unterstützern gibt es aber auch Gegenspieler: Die britische Regierung hält bislang nicht viel von der strengeren Regulierung. Sie befürchtet, dass dadurch die Attraktivität der von Großbritannien abhängigen Steueroasen und damit auch die des Finanzplatzes London nachlasse.
Steinbrück will in Rom dafür plädieren, dass alle 47 Punkte des Washingtoner Planes „lückenlos“ realisiert werden. So würden große Institute künftig von internationalen Aufsichtsgremien kontrolliert. In Deutschland könnte das etwa die Deutsche Bank und die Allianz AG betreffen. Vom neuen US-Finanzminister Thimothy Geithner, der in Rom seinen ersten internationalen Auftritt absolviert, erhofft Steinbrück Unterstützung.
Neben der Hedgefonds-Regulierung liegen Steinbrück besonders zwei Themen am Herzen. Zum einen hält er es für notwendig, das Forum für Finanzstabilität (FSF) zu öffnen. Künftig sollten auch Vertreter der großen Schwellenländer wie China und Indien an den Beratungen teilnehmen. Im Forum treffen sich unter anderem Finanzministerien und Notenbanken, um über den Zustand der Finanzmärkte zu beraten.
Außerdem will Steinbrück eine so genannte Exit-Strategie formulieren. Die G7-Regierungen sollen einen Plan ausarbeiten, wie die Staatseingriffe in die Wirtschaft wieder reduziert werden können, wenn die Krise abklingt.